BVerfG Beschluss

Abtrennung und Verbindung von Verfassungsbeschwerden — Fortführung unter 2 BvR 702/20

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 2821/16
Datum: 15.04.2020
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200415.1bvr282116

Im Verfahren 1 BvR 2821/16 hat das Bundesverfassungsgericht die von den Beschwerdeführern Nr. 4, 6 und 7 erhobenen Verfassungsbeschwerden abgetrennt. Die abgetrennten Teilverfahren werden verbunden und künftig unter dem Aktenzeichen 2 BvR 702/20 fortgeführt. Die Entscheidung ist eine rein verfahrensmäßige Maßnahme zur organisatorischen Behandlung der Verfahren und trifft keine Aussage zur inhaltlichen Zulässigkeit oder Begründetheit der Beschwerden.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann innerhalb eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens einzelne Beschwerdeteile abtrennen, wenn dies zur ordnungsgemäßen Verfahrensführung geboten ist.

Abgetrennte Verfassungsbeschwerden können zur zweckmäßigen Fortführung unter einem neuen Aktenzeichen verbunden werden.

Die Anordnung der Abtrennung und Verbindung von Verfahren stellt eine prozessuale Verfahrensmaßnahme dar und ersetzt keine inhaltliche Entscheidung über Zulässigkeit oder Begründetheit der Verfassungsbeschwerde.

Verfahrenssteuernde Maßnahmen dienen der Verfahrensökonomie und der effizienten Gewährung von Rechtsschutz, ohne materiell-rechtliche Bewertungen vorwegzunehmen.

Relevante Normen

§ 90 BVerfGG§ Art 1 Nr 9 VerkdHSpFruSpPflEG§ Art 5 VerkdHSpFruSpPflEG

Vorinstanzen

nachgehend BVerfG, 30. März 2022, Az: 1 BvR 2821/16, Nichtannahmebeschluss

Tenor

Von dem Verfahren 1 BvR 2821/16 werden die durch die Beschwerdeführer zu 4., 6. und 7. erhobenen Verfassungsbeschwerden abgetrennt. Sie werden fortan verbunden unter dem Aktenzeichen 2 BvR 702/20 fortgeführt.