BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde gegen § 28a Abs.1 Nr.13–14 IfSG wegen Begründungsmangels

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 2647/20
Datum: 30.11.2020
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:rk20201130.1bvr264720

Die Verfassungsbeschwerde gegen Regelungen des § 28a Abs.1 Nr.13 und Nr.14 IfSG wurde vom BVerfG nicht zur Entscheidung angenommen, da die Eingabe den Begründungsanforderungen der §§ 23, 92 BVerfGG nicht genügte. Das Gericht sah gemäß § 93d Abs.1 S.3 BVerfGG von weitergehender Begründung ab. Der Antrag auf einstweilige Anordnung wurde nach § 40 Abs.3 GOBVerfG gegenstandslos. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn sie die in §§ 23, 92 BVerfGG normierten Anforderungen an Begründung und Substantiierung nicht erfüllt.

Das Bundesverfassungsgericht kann nach § 93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG von einer weitergehenden Begründung absehen, wenn die Beschwerde bereits aus formalen Gründen nicht zur Entscheidung angenommen wird.

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird gegenstandslos, wenn das Verfahren der Hauptsache mangels Annahme der Verfassungsbeschwerde nicht mehr geführt wird (§ 40 Abs.3 GOBVerfG).

Beschlüsse über die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde sind unanfechtbar.

Relevante Normen

23 Abs 1 S 2 BVerfGG 92 BVerfGGEpiBevSchG 328a Abs 1 Nr 13 IfSG 28a Abs 1 Nr 14 IfSG

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, weil sie den Begründungsanforderungen der §§ 23, 92 BVerfGG nicht genügt.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.