BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahmebeschluss: Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde bei ausstehendem fachgerichtlichem Verfahren

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 2554/13
Datum: 26.09.2013
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2013:rk20130926.1bvr255413

Die Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen, weil sie unzulässig aufgrund der Subsidiaritätspflicht (§ 90 Abs. 2 BVerfGG) ist. Die Beschwerdeführerin hätte zunächst das fachgerichtliche Hauptsacheverfahren führen müssen, bevor sie Grundrechtsverletzungen rügt. Ein dringender Ausnahmefall mit endgültigem Rechtsverlust lag nicht vor, da die Stellenbesetzung nur befristet war.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn die Beschwerdeführerin nicht zuvor den regulären Rechtsweg durch ein fachgerichtliches Hauptsacheverfahren ausgeschöpft hat (Subsidiarität nach § 90 Abs. 2 BVerfGG).

Die Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde entfaltet Wirkung auch bei Rügen grundrechtsgleichen Rechts auf gleichen Zugang zu öffentlichen Ämtern (Art. 33 Abs. 2 GG), sofern das fachgerichtliche Verfahren geeignet ist, die behauptete Verletzung zu klären.

Eine Ausnahme von der Subsidiarität ist nur bei dargelegtem, konkretem und unvermeidbarem endgültigem Rechtsverlust anzunehmen; bloße Befürchtungen oder befristete Stellenbesetzungen genügen nicht.

Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde kann nach § 93a Abs. 2 i.V.m. § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG ohne ausführliche Begründung erfolgen, wenn die Unzulässigkeit offenkundig ist.

Relevante Normen

§ Art 33 Abs 2 GG§ 90 Abs 2 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend LArbG Berlin-Brandenburg, 4. Juli 2013, Az: 18 SaGa 848/13, Urteil

vorgehend ArbG Berlin, 17. April 2013, Az: 48 Ga 4955/13, Urteil

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist nicht zur Entscheidung anzunehmen (§ 93a Abs. 2 BVerfGG), weil sie unzulässig ist. Soweit die Beschwerdeführerin eine Verletzung ihres grundrechtsgleichen Rechts auf gleichen Zugang zu einem öffentlichen Amt aus Art. 33 Abs. 2 GG rügt, weil die Arbeitsgerichte diesen in einem Verfahren gegen eine privatrechtlich organisierte, aber von Anstalten öffentlichen Rechts getragene Arbeitgeberin für nicht anwendbar erachteten, genügt die Verfassungsbeschwerde nicht dem Grundsatz der Subsidiarität aus § 90 Abs. 2 BVerfGG. Die Beschwerdeführerin ist insoweit gehalten, zunächst das Hauptsacheverfahren durchzuführen. Es ist angesichts der befristeten Besetzung der von der Beschwerdeführerin erstrebten Stelle ohne weitere Anhaltspunkte nicht ersichtlich, dass vor Durchführung des Hauptsacheverfahrens ein endgültiger Rechtsverlust durch eine rechtlich verbindliche, dauerhafte Besetzung der Stelle droht.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.