BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde; Begründung abgesehen (§ 93d BVerfGG)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 2470/21
Datum: 03.03.2022
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:rk20220303.1bvr247021

Die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 2470/21) wurde vom Bundesverfassungsgericht durch Kammerbeschluss vom 3.3.2022 nicht zur Entscheidung angenommen. Das Gericht sah nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung ab. Der Beschluss ist unanfechtbar. Vorinstanzen waren BFH und Hessisches Finanzgericht.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wenn die Voraussetzungen für eine Annahme nicht gegeben sind.

Nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht bei Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde von einer Begründung absehen.

Ein Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist unanfechtbar.

Die Nichtannahme zur Entscheidung durch Kammerbeschluss stellt keine inhaltliche Entscheidung über die verfassungsrechtlichen Rügen dar.

Relevante Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BFH, 17. Mai 2021, Az: IX R 21/18, Urteil

vorgehend Hessisches Finanzgericht, 18. April 2018, Az: 5 K 2703/12, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Von einer Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.