BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde: Wert der anwaltlichen Tätigkeit (300.000 €)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 2257/16
Datum: 16.02.2023
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2023:rs20230216.1bvr225716

Das BVerfG hat den Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren festgesetzt. Entscheidend waren die subjektive und objektive Bedeutung des Verfahrens sowie die Förderung des Verfahrens durch den Prozessbevollmächtigten. Unter Zugrundelegung dieser Kriterien (vgl. BVerfGE 79,365) wurde der Wert auf 300.000 Euro bestimmt.

Abstrakte Rechtssätze

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts anwaltlicher Tätigkeit in Verfassungsbeschwerdeverfahren sind sowohl die subjektive Bedeutung des Verfahrens für den Beschwerdeführer als auch dessen objektive verfassungsrechtliche Bedeutung zu berücksichtigen.

Die Förderung des Verfahrens durch die anwaltliche Tätigkeit ist eigenständig zu würdigen und kann den Gegenstandswert erhöhen.

Bei verfassungsgerichtlichen Verfahren kann der Gegenstandswert unabhängig von früheren materiellen Streitwerten höher bemessen werden, wenn die verfassungsrechtliche Bedeutung dies rechtfertigt.

Bei der Bemessung des Gegenstandswerts sind die Grundsätze der BVerfG-Rechtsprechung (vgl. BVerfGE 79,365) zu beachten, wonach subjektive und objektive Bedeutung sowie die anwaltliche Förderung maßgebliche Kriterien sind.

Relevante Normen

§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BSG, 20. Juli 2016, Az: B 12 KR 3/16 C, Beschluss

vorgehend BSG, 30. September 2015, Az: B 12 KR 15//16 C, Urteil

vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 24. April 2012, Az: 11 KR 3416/10, Urteil

vorgehend SG Freiburg (Breisgau), 11. Mai 2010, Az: S 14 KR 3338/07, Urteil

vorgehend BVerfG, 7. April 2022, Az: 1 BvL 3/18, Beschluss

Tenor

Unter Berücksichtigung der subjektiven und objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für den Prozessbevollmächtigten zu 2) auf 300.000 Euro (in Worten: dreihunderttausend Euro) festgesetzt.