BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde: Anwaltlicher Gegenstandswert 150.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 2019/16
Datum: 07.02.2018
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20180207.1bvr201916

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2019/16) hat den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch Beschluss auf 150.000 € festgesetzt. Gegenstand war die Bemessung des Streit- bzw. Gegenstandswerts zur Bestimmung der anwalts- und verfahrenskostenrechtlichen Folgen. Der Beschluss bestimmt damit die Grundlage für die Gebührenberechnung. Weitere Entscheidungsgründe sind dem Tenor nicht zu entnehmen.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit im Verfassungsbeschwerdeverfahren durch Beschluss festsetzen.

Der festgesetzte Gegenstandswert bildet die Grundlage für die Bemessung der anwaltlichen Gebühren und der verfahrenskostenrechtlichen Folgen im verfassungsgerichtlichen Verfahren.

Die Höhe des Gegenstandswerts ist im Einzelfall nach pflichtgemäßem Ermessen und unter Berücksichtigung der Bedeutung der Sache sowie des prozessualen Interesses zu bestimmen.

Die Festsetzung des Gegenstandswerts erfolgt durch Tenorbeschluss und ist verbindliche Grundlage für nachfolgende Gebühren- und Kostenentscheidungen.

Relevante Normen

§ 90 BVerfGG§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 22. Juni 2016, Az: XII ZB 52/15, Beschluss

vorgehend OLG Celle, 21. Januar 2015, Az: 17 W 28/14, Beschluss

vorgehend AG Hannover, 13. Oktober 2014, Az: 85 III 105/14, Beschluss

vorgehend BVerfG, 10. Oktober 2017, Az: 1 BvR 2019/16, Beschluss

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfassungsbeschwerdeverfahren auf 150.000 € (in Worten: einhundertfünfzigtausend Euro) festgesetzt.