BVerfG Nichtannahmebeschluss

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu Rentenberechnung und Gleichberechtigung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1882/17
Datum: 09.05.2018
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:rk20180509.1bvr188217

Der Beschwerdeführer rügte verfassungsrechtliche Mängel in fachgerichtlichen Entscheidungen, insbesondere Verletzungen des Rechts auf effektiven Rechtsschutz und der Gleichberechtigung von Frauen bei der Berechnung von Rentenansprüchen. Das Bundesverfassungsgericht nimmt die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, weil keine verfassungsrechtlichen Beanstandungen erkennbar sind. Es verweist auf die parallel entschiedene Sache 1 BvR 1884/17 und verzichtet gemäß §93d Abs.1 S.3 BVerfGG auf eine nähere Begründung. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, wenn die fachgerichtlichen Entscheidungen verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sind.

Zur Annahme einer Verfassungsbeschwerde wegen Verletzung des Rechts auf effektiven Rechtsschutz (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG) bedarf es erkennbarer, substantiiert dargetaner Mängel im gerichtlichen Verfahren; bloße Rechtsauffassungsdifferenzen genügen nicht.

Eine Verletzung des Gebots der Gleichberechtigung nach Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 S. 1 GG liegt nur vor, wenn konkrete und nachweisbare Benachteiligungen dargelegt werden; der Hinweis auf eine zukünftige Neuregelung begründet noch keine gegenwärtige Verfassungsverletzung.

Das Bundesverfassungsgericht kann sich bei mehreren parallel entschiedenen Verfahren auf eine andere Entscheidung beziehen und gemäß §93d Abs. 1 S. 3 BVerfGG auf eine ausführliche Begründung verzichten.

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 6. Juli 2017, Az: IV ZR 222/15, Beschluss

vorgehend BGH, 18. April 2017, Az: IV ZR 222/15, Beschluss

vorgehend OLG Karlsruhe, 16. April 2015, Az: 12 U 203/14, Urteil

vorgehend LG Karlsruhe, 25. April 2014, Az: 6 O 424/12, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die fachgerichtlichen Entscheidungen sind verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden. Insbesondere liegt keine Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch staatliche Gerichte vor (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG). Desgleichen ist nicht erkennbar, inwiefern das Gebot der Gleichberechtigung von Frauen (Art. 3 Abs. 2, Abs. 3 Satz 1 GG) vorliegend verletzt wäre; es wird im Rahmen einer Neuregelung der Berechnung von Rentenansprüchen zu berücksichtigen sein.

Zur weiteren Begründung wird auf den Beschluss im Verfahren 1 BvR 1884/17 vom heutigen Tag verwiesen. Im Übrigen wird von einer Begründung nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.