BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahmebeschluss des BVerfG: Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1816/15 nicht angenommen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1816/15
Datum: 10.09.2015
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2015:rk20150910.1bvr181615

Das Bundesverfassungsgericht (Kammerbeschluss ohne Begründung) nimmt die Verfassungsbeschwerde 1 BvR 1816/15 nicht zur Entscheidung an. Im Tenor heißt es lediglich, die Beschwerde werde nicht zur Entscheidung angenommen; der Beschluss ist unanfechtbar. Es erfolgt keine inhaltliche Entscheidung zur Sache und keine Begründung des Kammerbeschlusses.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsbeschwerden durch Nichtannahmebeschluss zurückweisen, ohne über die Sachfrage in der Sache zu entscheiden.

Ein Kammerbeschluss kann ohne schriftliche Begründung (Kammerbeschluss ohne Begründung) ergehen.

Ein Nichtannahmebeschluss ist unanfechtbar und beendet das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht.

Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde begründet keine inhaltliche Feststellung über die Erfolgsaussichten der Beschwerde in der Sache.

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 18. Juni 2015, Az: III ZR 227/14, Urteil

vorgehend OLG Celle, 16. Juni 2014, Az: 11 U 255/13, Beschluss

vorgehend LG Hannover, 9. Oktober 2013, Az: 11 O 29/13, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.