BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde zu Lehrerbewertungen (spickmich.de)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1750/09
Datum: 16.08.2010
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2010:rk20100816.1bvr175009

Die Verfassungsbeschwerde (1 BvR 1750/09) gegen die Veröffentlichung von Lehrerbewertungen auf spickmich.de wurde dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. Das Gericht hat die Beschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG wurde von einer Begründung abgesehen. Eine inhaltliche Prüfung der grundrechtsrechtlichen Fragen erfolgte damit nicht; der Beschluss ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann bei Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer Begründung des Beschlusses absehen.

Ein Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist unanfechtbar.

Die Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde führt dazu, dass das Gericht in der Sache nicht entscheidet; eine inhaltliche Prüfung der angegriffenen Maßnahme findet nicht statt.

Gegen einen Nichtannahmebeschluss steht dem Beschwerdeführer kein zulässiges Rechtsmittel zu.

Relevante Normen

§ Art 1 Abs 1 GG§ Art 2 Abs 1 GG§ 1004 BGB§ 823 BGB§ 90 Abs 1 BVerfGG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 23. Juni 2009, Az: VI ZR 196/08, Urteil

vorgehend OLG Köln, 3. Juli 2008, Az: 15 U 43/08, Urteil

vorgehend LG Köln, 30. Januar 2008, Az: 28 O 319/07, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Von einer Begründung wird gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.