BVerfG Nichtannahmebeschluss

Verfassungsbeschwerde wegen fehlender Anschlussrevision nach § 554 ZPO nicht angenommen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1521/14
Datum: 27.08.2019
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2019:rk20190827.1bvr152114

Der Beschwerdeführer erhob Verfassungsbeschwerde, die das BVerfG nicht zur Entscheidung annahm. Entscheidend war, dass der Rechtsweg nicht erschöpft war, weil keine Anschlussrevision nach § 554 ZPO eingelegt wurde. Es wurde nicht vorgetragen, dass die Anschlussrevision unzulässig oder unzumutbar gewesen sei. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Eine Verfassungsbeschwerde ist unzulässig, wenn der Rechtsweg nicht erschöpft ist (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG).

Zur Erschöpfung des Rechtswegs gehört, sofern anwendbar und zumutbar, die Einlegung einer Anschlussrevision nach § 554 ZPO.

Fehlt die substantielle Darlegung, dass eine Anschlussrevision von vornherein unzulässig oder unzumutbar war, nimmt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an.

Ein Nichtannahmebeschluss des Bundesverfassungsgerichts ist unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG§ 90 Abs 2 S 2 BVerfGG§ 554 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 6. Mai 2014, Az: VI ZR 490/12, Beschluss

vorgehend KG Berlin, 5. November 2012, Az: 10 U 118/11, Urteil

vorgehend LG Berlin, 28. Juni 2011, Az: 27 O 719/10, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Gründe

Die Verfassungsbeschwerde ist mangels Erschöpfung des Rechtswegs unzulässig (vgl. § 90 Abs. 2 BVerfGG). Der Beschwerdeführer hat keine Anschlussrevision nach § 554 ZPO eingelegt. Er trägt auch nichts dazu vor, dass diese von vornherein unzulässig oder ihm aus sonstigen Gründen unzumutbar war.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.