BVerfG Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Gegenstandswertfestsetzung in Verfassungsbeschwerde: Festsetzung auf 230.000 €

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 BvR 142/15
Datum: 17.02.2020
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:rs20200217.1bvr014215

Das Bundesverfassungsgericht setzte den Gegenstandswert eines Verfassungsbeschwerdeverfahrens auf 230.000 Euro fest. Streitgegenstand war die Bemessung des Werts zur Grundlage von Gebühren- und Kostenregelungen. Das Gericht begründete die Höhe mit der hohen objektiven Bedeutung des Verfahrens und der Förderung durch anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79,365).

Abstrakte Rechtssätze

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts in einem Verfassungsbeschwerdeverfahren berücksichtigt das Bundesverfassungsgericht die objektive Bedeutung des Verfahrens.

Die durch anwaltliche Tätigkeit erfolgte Förderung oder Bedeutung eines Verfahrens kann sich bei der Bemessung des Gegenstandswerts erhöhend auswirken.

Das Bundesverfassungsgericht kann bei der Wertbemessung auf seine frühere Rechtsprechung Bezug nehmen (vgl. BVerfGE 79,365) und die Festsetzung durch Angabe eines konkreten Geldbetrags treffen.

Der Gegenstandswert dient der Bemessung von Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren und ist daher hinreichend zu begründen.

Relevante Normen

§ 14 Abs 1 RVG§ 37 Abs 2 S 2 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BVerfG, 18. Dezember 2018, Az: 1 BvR 142/15, Beschluss

vorgehend BVerwG, 22. Oktober 2014, Az: 6 C 7/13, Urteil

vorgehend Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, 17. Dezember 2012, Az: 10 BV 09.2641, Urteil

vorgehend VG München, 23. September 2009, Az: M 7 K 08.3052, Urteil

Tenor

Unter Berücksichtigung der hohen objektiven Bedeutung des Verfahrens und seiner Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Gegenstandswert auf 230.000 Euro (in Worten: zweihundertdreißigtausend Euro) festgesetzt.