BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme von Verfassungsbeschwerden; einstweilige Anordnungen gegenstandslos, Begründung unterbleibt

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1334/16, 1 BvR 1335/16, 1 BvR 1336/16
Datum: 28.07.2016
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160728.1bvr133416

Das Bundesverfassungsgericht hat drei Verfassungsbeschwerden nicht zur Entscheidung angenommen. Mit der Nichtannahme wurden gleichzeitig die Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß § 40 Abs. 3 GOBVerfG gegenstandslos. Das Gericht hat nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG von einer weiteren Begründung abgesehen. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Das Bundesverfassungsgericht kann Verfassungsbeschwerden nach summarischer Prüfung nicht zur Entscheidung annehmen (Nichtannahme).

Mit der Nichtannahme werden anhängige Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen nach § 40 Abs. 3 GOBVerfG in der Regel gegenstandslos.

Das Gericht kann gemäß § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG in Nichtannahmebeschlüssen von einer Begründung absehen; ein Anspruch auf ausführliche Begründung besteht in diesen Fällen nicht.

Nichtannahmebeschlüsse der Kammer sind unanfechtbar und begründen keine weiterverfahrenseröffnende Entscheidung.

Relevante Normen

§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend OVG Lüneburg, 26. Mai 2016, Az: 4 LA 139/16, Beschluss

vorgehend OVG Lüneburg, 26. Mai 2016, Az: 4 LA 140/16, Beschluss

vorgehend OVG Lüneburg, 26. Mai 2016, Az: 4 ME 141/16, Beschluss

nachgehend BVerfG, 21. Juni 2017, Az: 2 BvR 1349/16 - Vz 12/17, Beschwerdekammerbeschluss

Tenor

Die Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen.

Mit der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerden werden die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegenstandslos (§ 40 Abs. 3 GOBVerfG).

Von einer Begründung im Übrigen wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.