BVerfG Kammerbeschluss ohne Begründung

Nichtannahme: Verfassungsbeschwerde zur gespaltenen Auslegung des § 8 VVG a.F. (Lebensversicherung)

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 128/16
Datum: 28.07.2016
Rechtsgebiet: Zivilrecht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:rk20160728.1bvr012816

Die Verfassungsbeschwerde gegen die vom BGH vertretene gespaltene Auslegung des § 8 VVG a.F. für Lebensversicherungsverträge wurde nicht zur Entscheidung angenommen. Streitpunkt war, ob die BGH‑Auslegung die in § 8 Abs.5 Satz 4 VVG a.F. getroffene Regelung faktisch aufhebt. Das BVerfG hält die vom BGH vorgenommene teleologische Reduktion für verfassungskonform, weil sie als zusammenhängende Auslegung im Rahmen richterlicher Rechtsfortbildung verbleibt. Weitergehende Ausführungen wurden gemäß § 93d Abs.1 S.3 BVerfGG unterlassen.

Abstrakte Rechtssätze

Eine teleologische Reduktion durch ein Fachgericht ist verfassungsrechtlich zulässig, soweit sie hinreichend begründet ist und die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung wahrt.

Bei der Auslegung des VVG a.F. kann eine Norm (z. B. § 8 Abs.5 Satz 4) im Zusammenhang mit anderen Absätzen (z. B. Abs.4) als Teil eines einheitlichen Regelungskomplexes ausgelegt werden, sodass daraus für verschiedene Versicherungsarten ein kohärentes Auslegungsbild entsteht.

Das Bundesverfassungsgericht nimmt eine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an, wenn die gerügten verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die höchstrichterliche Auslegung nicht begründet sind.

Das Bundesverfassungsgericht kann gemäß § 93d Abs.1 Satz 3 BVerfGG bei Nichtannahme des Verfahrens auf eine ausführliche Begründung verzichten.

Relevante Normen

§ Art 20 Abs 3 GG§ 93d Abs 1 S 3 BVerfGG§ 8 Abs 4 VVG vom 21.07.1994§ 8 Abs 5 S 4 VVG vom 21.07.1994

Vorinstanzen

vorgehend OLG Frankfurt, 10. Dezember 2015, Az: 3 U 51/15, Urteil

Tenor

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

Auf den Beschluss der Kammer vom 23. Mai 2016 in den Verfahren 1 BvR 2230/15 und 1 BvR 2231/15 wird hingewiesen. Soweit die Verfassungsbeschwerde darüber hinaus einwendet, die durch den Bundesgerichtshof vorgenommene gespaltene Auslegung des § 8 VVG a.F. führe zur vollständigen Aufhebung der in § 8 Abs. 5 Satz 4 VVG a.F. für Lebensversicherungsverträge getroffenen Regelung, wahrt auch diese teleologische Reduktion durch den Bundesgerichtshof die Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung. Denn die hierfür gegebene Begründung, wonach § 8 Abs. 5 VVG a.F. im Zusammenhang mit § 8 Abs. 4 VVG a.F. und damit als Teil eines einheitlichen und für alle Versicherungsarten geltenden Regelungskomplexes hinsichtlich der Befristung des Rechts des Versicherungsnehmers zur Vertragslösung zu sehen sei, ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden.

Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.