BVerfG Kammerbeschluss

Befangenheitsantrag eines Anhörungsberechtigten (§94 Abs.3 BVerfGG) unstatthaft

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 2. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvR 1246/20
Datum: 06.12.2021
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20211206a.1bvr124620

In einem Verfassungsbeschwerdeverfahren stellte ein nach § 94 Abs. 3 BVerfGG nur anhörungsberechtigter Dritter einen Befangenheitsantrag. Das BVerfG verwirft den Antrag als unstatthaft, weil Anhörungsberechtigte keine Verfahrensbeteiligten sind und sich nach § 94 Abs. 5 S.1 BVerfGG nicht förmlich dem Verfahren anschließen können. Mangels Parteistellung sind sie nicht befugt, Verfahrensanträge zu stellen. Der Beschluss ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Ablehnungsantrag wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur zulässig, wenn er von Verfahrensbeteiligten erhoben wird.

Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG sind keine Verfahrensbeteiligten, da ihnen ein förmlicher Beitritt zum Verfahren nach § 94 Abs. 5 S. 1 BVerfGG nicht möglich ist.

Nicht verfahrensbeteiligte Anhörungsberechtigte können in Verfassungsbeschwerdeverfahren keine Verfahrensanträge stellen, insbesondere keine Befangenheitsanträge.

Die Verwerfung eines unstatthaften Befangenheitsantrags eines Anhörungsberechtigten durch das Bundesverfassungsgericht ist unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 19 Abs 1 BVerfGG§ 94 Abs 3 BVerfGG§ 94 Abs 5 S 1 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend LG Berlin, 30. April 2020, Az: 27 O 169/20, Beschluss

vorgehend BVerfG, 3. Juni 2020, Az: 1 BvR 1246/20, Einstweilige Anordnung

Tenor

Die Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit seitens des Äußerungsberechtigten wird als unstatthaft verworfen.

Gründe

Eine Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit ist nur durch Verfahrensbeteiligte statthaft (vgl. Kliegel, in: Barczak, BVerfGG, § 19 Rn. 6). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG können dem Verfahren nicht förmlich beitreten (vgl. § 94 Abs. 5 Satz 1 BVerfGG) und sind daher nicht Beteiligte in diesem Sinn (vgl. Nettersheim, in: Barczak, BVerfGG, § 94 Rn. 28). Anhörungsberechtigte nach § 94 Abs. 3 BVerfGG, die mangels Beitrittsmöglichkeit gemäß § 94 Abs. 5 BVerfGG nicht Verfahrensbeteiligte sind oder werden können, können Verfahrensanträge nicht stellen (vgl. auch BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 17. Juni 2020 - 1 BvR 1378/20 -, Rn. 1).

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.