Treffer
BVerfG Prozesskostenhilfebeschluss

PKH-Gewährung und Beiordnung eines Rechtsanwalts (1 BvR 1083/09)

Gericht
BVerfG
Spruchkörper
1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen
1 BvR 1083/09
Datum
21.09.2011
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
Quelle
Die Beschwerdeführerin beantragte Prozesskostenhilfe mit Beiordnung eines Rechtsanwalts beim Bundesverfassungsgericht. Das Gericht hat der Antragstellerin Prozesskostenhilfe gewährt und Herrn G. c/o Rechtsanwälte S. beigeordnet. Der Beschluss stellt damit die Bedürftigkeit und die Erforderlichkeit anwaltlicher Vertretung zur Gewährleistung effektiven Rechtsschutzes fest.

Abstrakte Rechtssätze

1

Das Bundesverfassungsgericht kann im Rahmen seiner Verfahrensbefugnisse Prozesskostenhilfe gewähren.

2

Die Gewährung von Prozesskostenhilfe kann mit der Beiordnung eines Rechtsanwalts verbunden werden, wenn dies zur wirksamen Durchsetzung der Rechte des Bedürftigen erforderlich ist.

3

Wird im Prozesskostenhilfebeschluss eine Beiordnung vorgenommen, muss das Gericht die Beiordnung eines konkreten Rechtsanwalts ausdrücklich anordnen.

4

Die Entscheidung über Prozesskostenhilfe beruht auf der Prüfung der Bedürftigkeit des Antragstellers und der Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung zur Sicherung des rechtlichen Gehörs und effektiven Rechtsschutzes.

Vorinstanzen

vorgehend BSG, 13. November 2008, Az: B 14 AS 2/08 R, Urteil

vorgehend SG Dortmund, 12. November 2007, Az: S 32 AS 428/06, Urteil

Tenor

Der Beschwerdeführerin wird Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Herrn G. c/o Rechtsanwälte S. gewährt.