BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung

Unzulässigkeit eines isolierten Antrags auf einstweilige Anordnung wegen unzureichender Begründung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvQ 81/18
Datum: 22.11.2018
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2018:qk20181122.1bvq008118

Die Antragstellerin suchte beim BVerfG den Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Versagung einer Rundfunkzulassung. Der Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG wurde als unzulässig verworfen, weil die Begründung die Voraussetzungen für einstweiligen Rechtsschutz nicht substantiiert darlegte. Es fehlte eine hinreichende Auseinandersetzung mit den Gründen der Verwaltungsgerichte und die Darstellung, dass die Hauptsache nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass substantiiert dargelegt sind.

Bei einem isolierten Antrag auf einstweilige Anordnung müssen die Angaben enthalten sein, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind; dazu zählt die Darlegung, dass die Hauptsache nicht unzulässig oder offensichtlich unbegründet ist.

Die Antragsbegründung muss sich in hinreichender Weise mit den Entscheidungen der Vorinstanzen auseinandersetzen und darstellen, welche Einwendungen bereits fachgerichtlich erhoben wurden, um den Grundsätzen der Subsidiarität und der Rechtswegerschöpfung zu genügen.

Fehlt eine solche substantiiert vorgetragene Auseinandersetzung, ist der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung unzulässig und daher zu verwerfen.

Relevante Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 92 BVerfGG

Vorinstanzen

vorgehend VG Berlin, kein Datum verfügbar, Az: VG 27 K 87.18, Entscheidung

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig.

Ein Antrag nach § 32 Abs. 1 BVerfGG ist nur zulässig, wenn die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung substantiiert dargelegt sind (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 25. Oktober 2006 - 1 BvQ 30/06 -, juris; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 17. November 2006 - 1 BvQ 33/06 -, juris; Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 20. August 2015 - 1 BvQ 28/15 -, juris). Dazu gehört auch die Darlegung, dass der Antrag in der zugehörigen Hauptsache weder unzulässig noch offensichtlich unbegründet ist. Wird - wie hier - isoliert eine einstweilige Anordnung beantragt, muss der Antrag die Angaben enthalten, die zur Begründung der noch zu erhebenden Verfassungsbeschwerde erforderlich sind.

Diesen Anforderungen genügt die Antragsbegründung nicht. Die Antragstellerin setzt sich mit den Gründen, aus denen die Verwaltungsgerichte ihr die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes versagt haben, nicht in hinreichender Art und Weise auseinander. Sie wiederholt insbesondere ihr fachgerichtliches Vorbringen zum Vorliegen eines Anordnungsgrundes, ohne sich zu den Argumenten der Verwaltungsgerichte zu verhalten. Sie trägt auch nicht vor, was sie im fachgerichtlichen Verfahren in hinreichender Weise gerügt hat, um den Grundsätzen der Subsidiarität und der Rechtswegerschöpfung im Hinblick auf eine noch zu erhebende Verfassungsbeschwerde unmittelbar gegen die Versagung einer Rundfunkzulassung durch die Medienanstalt B. zu genügen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.