BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung

Ablehnung einstweiliger Anordnung mangels Darlegung der Voraussetzungen des § 32 BVerfGG

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvQ 50/25
Datum: 19.09.2025
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2025:qk20250919.1bvq005025

Der Antragsteller stellte beim BVerfG einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Gericht lehnte den Antrag ab, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG nicht ausreichend dargetan wurden. Vor allem war nicht erkennbar, ob fachgerichtlicher Eilrechtsschutz erschöpft wurde. Die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG setzt die substantielle und nachvollziehbare Darlegung der dort genannten Voraussetzungen durch den Antragsteller voraus.

Der Antragsteller muss darlegen, ob und inwieweit fachgerichtlicher Eilrechtsschutz bereits ausgeschöpft wurde; das Unterlassen dieser Darlegung kann zur Unzulässigkeit des Antrags führen.

Unzureichende Begründung zur Sach- und Rechtslage, insbesondere zur Erforderlichkeit verfassungsgerichtlicher Einschaltung, rechtfertigt die Ablehnung eines Antrags auf einstweilige Anordnung.

Beschlüsse des Bundesverfassungsgerichts über die Ablehnung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung können als unanfechtbar bezeichnet werden, wenn dies vom Gericht im Tenor bestimmt wird.

Relevante Normen

23 Abs 1 S 2 BVerfGG 32 Abs 1 BVerfGG 90 Abs 2 S 1 BVerfGG 92 BVerfGG

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt, weil die Voraussetzungen des § 32 Abs. 1 BVerfGG von dem Antragsteller nicht ausreichend dargetan sind. Unter anderem lässt seine Begründung nicht erkennen, ob die Möglichkeiten fachgerichtlichen Eilrechtsschutzes ausgeschöpft wurden.

Gründe

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.