BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung

Eilantrag gegen versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung wegen Begründungsmangels verworfen

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvQ 35/22
Datum: 09.05.2022
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:qk20220509.1bvq003522

Der Antragsteller stellte einen Eilantrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen eine versammlungsrechtliche Allgemeinverfügung. Das BVerfG lehnte den Antrag als unzulässig ab, weil die vorgelegte Begründung so lückenhaft war, dass eine summarische Beurteilung der voraussichtlichen Zulässigkeit oder Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde nicht möglich war. Es fehlten Darlegungen zu den tragenden Gründen der Allgemeinverfügung und zu verfassungsrechtlichen Einwänden.

Abstrakte Rechtssätze

Ein Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung beim Bundesverfassungsgericht ist unzulässig, wenn die Begründung nicht hinreichend ist, um eine summarische Prüfung der voraussichtlichen Zulässigkeit oder Begründetheit einer Verfassungsbeschwerde zu ermöglichen.

Gegen eine Allgemeinverfügung gerichtete Anträge müssen die maßgeblichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe der Verfügung sowie die verfassungsrechtlichen Einwände darlegen, damit eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung und gegebenenfalls eine Folgenabwägung durchgeführt werden kann.

Fehlt es an einer substantiierten Darlegung der tragenden Gründe und Einwände, ist eine Entscheidung über eine einstweilige Anordnung mangels Prüfungsgrundlage abzulehnen.

Die Ablehnung eines Eilantrags aus Gründen des Begründungsmangels ist in der Regel unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 92 BVerfGG

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ist unzulässig. Insbesondere ist der Antrag nicht in einer Weise begründet, dass das Bundesverfassungsgericht wenigstens summarisch verantwortbar beurteilen kann, ob eine gegen die angegriffene Allgemeinverfügung gerichtete Verfassungsbeschwerde nicht von vornherein unzulässig oder unbegründet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 7. Dezember 2020 - 1 BvR 2719/20 -, Rn. 3). Der Antragsteller legt die Gründe, die die angegriffene Allgemeinverfügung tragen sollen, nicht dar, so dass es notwendig auch an jeder verfassungsrechtlichen Auseinandersetzung mit solchen Gründen fehlt. Eine verantwortbare verfassungsrechtliche Prüfung, auch im Sinne einer bloßen Folgenabwägung, ist auf dieser Grundlage nicht möglich.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.