BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung

Ablehnung einstweiliger Anordnung zur Rückgabe des Führerscheins wegen offensichtlicher Aussichtslosigkeit

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvQ 21/17
Datum: 09.05.2017
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2017:qk20170509.1bvq002117

Die Antragstellerin begehrte beim BVerfG den Erlass einer einstweiligen Anordnung zur Rückgabe von Fahrerlaubnis und Führerschein. Das Gericht lehnte den Antrag nach § 32 BVerfGG ab, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde nach vorläufiger Prüfung offensichtlich aussichtslos erscheint. Eine weitergehende Begründung unterblieb; die Entscheidung ist unanfechtbar.

Abstrakte Rechtssätze

Der Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 32 BVerfGG setzt voraus, dass die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde nicht offensichtlich aussichtslos ist.

Ist die Verfassungsbeschwerde nach vorläufiger Prüfung offensichtlich aussichtslos, liegen die für eine einstweilige Anordnung erforderlichen Voraussetzungen nicht vor und der Antrag kann abgelehnt werden.

Bei offensichtlicher Aussichtslosigkeit des Begehrens kann das Bundesverfassungsgericht von einer weitergehenden Begründung absehen; die Entscheidung über den Antrag ist unanfechtbar.

Relevante Normen

§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 3 Abs 1 S 1 StVG§ 3 Abs 2 StVG

Tenor

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt.

Gründe

Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß § 32 BVerfGG liegen nicht vor, weil die in der Hauptsache zu erhebende Verfassungsbeschwerde, soweit aus dem Vorbringen der Antragstellerin zur Zeit ersichtlich, offensichtlich aussichtslos wäre (vgl. BVerfGE 71, 350 <351 f.>; 82, 310 <313>; stRspr).

Von einer weiteren Begründung wird abgesehen.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar.