BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung

Eilanträge gegen Inkrafttreten des Arbeitsschutzkontrollgesetzes abgelehnt; Gründe nachgereicht

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 3. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvQ 152/20, 1 BvQ 153/20, 1 BvQ 154/20, 1 BvQ 155/20, 1 BvQ 156/20, 1 BvQ 157/20
Datum: 29.12.2020
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2020:qk20201229.1bvq015220

Mehrere Antragsteller beantragten beim Bundesverfassungsgericht einstweiligen Rechtsschutz gegen das Inkrafttreten von Teilen des Arbeitsschutzkontrollgesetzes. Das BVerfG lehnte die Anträge im Tenor ab. Die Entscheidungsgründe werden gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt. Eine inhaltliche Begründung wurde im Verkündungsakt nicht gegeben.

Abstrakte Rechtssätze

Die Gewährung einer einstweiligen Anordnung durch das Bundesverfassungsgericht setzt das Vorliegen der für Eilrechtsschutz erforderlichen Voraussetzungen voraus; werden diese nicht dargetan, sind Anträge abzulehnen.

Anträge auf Erlass einstweiliger Anordnungen gegen das Inkrafttreten von Gesetzesbestimmungen können im Eilverfahren abgelehnt werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen des einstweiligen Rechtsschutzes nicht erfüllt sind.

Nach § 32 Abs. 5 BVerfGG kann das Bundesverfassungsgericht den Tenor seiner Entscheidung bekanntgeben und die Entscheidungsgründe gesondert übermitteln.

Die nachträgliche Übermittlung der Gründe gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG berührt die Wirksamkeit des verkündeten Tenors nicht; der Tenor ist auch ohne gleichzeitige Gründe verbindlich.

Relevante Normen

§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 32 Abs 5 S 1 BVerfGG§ 6a SAFleischWiG vom 22.12.2020§ 6b SAFleischWiG vom 22.12.2020§ 7 Abs 1 SAFleischWiG vom 22.12.2020§ 7 Abs 2 Nr 3 SAFleischWiG vom 22.12.2020

Vorinstanzen

nachgehend BVerfG, 29. Dezember 2020, Az: 1 BvQ 152/20, Ablehnung einstweilige Anordnung

Tenor

Die Anträge auf Erlass einer einstweiligen Anordnung werden abgelehnt.

Gründe

Die Begründung der Entscheidung wird gemäß § 32 Abs. 5 Satz 2 BVerfGG gesondert übermittelt.