BVerfG Ablehnung einstweilige Anordnung

Antrag auf einstweilige Anordnung unzulässig wegen unzureichender Substantiierung und fehlender Rechtswegerschöpfung

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat 1. Kammer
Aktenzeichen: 1 BvQ 1/16
Datum: 19.01.2016
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2016:qk20160119.1bvq000116

Der Antragsteller beantragte beim Bundesverfassungsgericht den Erlass einer einstweiligen Anordnung. Das Gericht stellte fest, dass der Antrag die Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 S. 2 BVerfGG nicht erfüllt und der Rechtsweg zu den Fachgerichten nicht erschöpft war (§ 90 Abs. 2 S. 1 BVerfGG). Mangels Substantiierung und fehlender Erschöpfung der Rechtswege wurde der Antrag als unzulässig verworfen.

Abstrakte Rechtssätze

Im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes vor dem Bundesverfassungsgericht müssen Anträge die Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG erfüllen; fehlt es daran, sind sie unzulässig.

Vor Einlegung eines Verfassungsrechtsbehelfs sind die fachgerichtlichen Rechtswege zu erschöpfen; § 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG verlangt die vorherige Ausschöpfung der fachgerichtlichen Rechtsbehelfe.

Fehlt es an der substantiierten Darlegung entscheidungserheblicher Tatsachen oder rechtlicher Einwände, führt dies zur Verwerfung eines Antrags auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Das Bundesverfassungsgericht prüft im einstweiligen Rechtsschutz die Zulässigkeitsvoraussetzungen strikt; formelle Mängel in der Begründung rechtfertigen die Ablehnung des Antrags, bevor in die materielle Prüfung eingetreten wird.

Relevante Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG§ 32 Abs 1 BVerfGG§ 90 Abs 2 S 1 BVerfGG

Gründe

Der Antrag ist unzulässig. Er genügt weder den - auch im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes geltenden (vgl. BVerfGE 122, 63 <74>) - Begründungsanforderungen des § 23 Abs. 1 Satz 2 BVerfGG noch ist der Rechtsweg zu den Fachgerichten erschöpft worden (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG).