BVerfG Beschluss

PKH und Beiordnung im Verfahren der konkreten Normenkontrolle zu § 2 Abs.1 S.4 Nr.1 AsylbLG

Gericht: BVerfG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: 1 BvL 3/21
Datum: 27.09.2022
Rechtsgebiet: Öffentliches Recht
ECLI: ECLI:DE:BVerfG:2022:ls20220927.1bvl000321

Der Kläger des Ausgangsverfahrens beantragte Prozesskostenhilfe und Beiordnung einer Rechtsanwältin im Verfahren der konkreten Normenkontrolle zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs.1 S.4 Nr.1 AsylbLG. Das Bundesverfassungsgericht bewilligt Prozesskostenhilfe nach §§ 80 ff. BVerfGG ohne Ratenzahlung und ordnet eine Rechtsanwältin bei. Der Tenor enthält keine nähere Begründung.

Abstrakte Rechtssätze

Im Verfahren nach §§ 80 ff. BVerfGG kann einem Beteiligten Prozesskostenhilfe bewilligt werden.

Die Bewilligung von Prozesskostenhilfe kann ohne Anordnung von Ratenzahlungen erfolgen.

Die Beiordnung eines Rechtsanwalts kann im verfassungsgerichtlichen Verfahren zugleich mit Prozesskostenhilfe angeordnet werden.

Prozesskostenhilfe und Beiordnung können auch für Verfahren der konkreten Normenkontrolle zur Überprüfung der Verfassungsmäßigkeit einer Norm gewährt werden.

Relevante Normen

§ 114 Abs 1 S 1 ZPO

Vorinstanzen

nachgehend BVerfG, 19. Oktober 2022, Az: 1 BvL 3/21, Beschluss

nachgehend BVerfG, 1. Februar 2023, Az: 1 BvL 3/21, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren

Tenor

Dem Kläger des Ausgangsverfahrens, (…), wohnhaft: (…), wird für das Verfahren nach §§ 80 ff. des Gesetzes über das Bundesverfassungsgericht ab dem 1. März 2022 Prozesskostenhilfe ohne Ratenzahlung bewilligt und Rechtsanwältin (…), beigeordnet.