BSG Beschluss

Entlassung ehrenamtlichen Richters wegen gesundheitlicher Verhinderung beim BSG

Gericht: BSG
Spruchkörper: 1. Senat
Aktenzeichen: B 1 SF 1/21 S
Datum: 07.04.2021
Rechtsgebiet: Sozialrecht
ECLI: ECLI:DE:BSG:2021:070421BB1SF121S0

Ein beim Bundessozialgericht berufener ehrenamtlicher Richter beantragt aus gesundheitlichen Gründen und aufgrund fortgeschrittenen Alters seine Entlassung. Zentral war, ob die gesundheitliche Verhinderung die ordnungsgemäße Amtsausübung ausschließt. Das BSG hielt die Verhinderung für glaubhaft und sprach die Entlassung gemäß § 47 Satz 2 i.V.m. § 18 SGG aus.

Abstrakte Rechtssätze

Ein ehrenamtlicher Richter kann auf Antrag aus dem Amt entlassen werden, wenn er aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben (vgl. § 47 Satz 2 i.V.m. § 18 Abs. 3 Satz 1, Abs. 1 Nr. 4 SGG).

Die glaubhafte Darlegung eines schlechten Gesundheitszustands und altersbedingter Einschränkungen genügt, um die gesundheitliche Verhinderung im Sinne der Entlassungsvoraussetzung zu begründen.

Ist die gesundheitliche Verhinderung glaubhaft gemacht, hat das Gericht dem Entlassungsantrag zu entsprechen; weitergehende Nachforschungspflichten bestehen nicht in jedem Fall.

Die Regelungen des SGG bilden die maßgebliche Grundlage für die Entscheidung über die Entlassung ehrenamtlicher Richter und sind bei der Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen anzuwenden.

Relevante Normen

§ 18 Abs 1 Nr 4 SGG§ 18 Abs 3 S 1 SGG§ 47 S 2 SGG

Tenor

Der zum ehrenamtlichen Richter beim Bundessozialgericht berufene ……………. wird auf seinen Antrag aus seinem Amt entlassen.

Gründe

Mit Schreiben vom 16.3.2021 hat Herr H darum gebeten, ihn aufgrund seines schlechten Gesundheitszustandes und fortgeschrittenen Alters aus seinem Amt als ehrenamtlicher Richter beim BSG zu entlassen.

Nach § 47 Satz 2 iVm § 18 Abs 3 Satz 1 und Abs 1 Nr 4 SGG kann ein ehrenamtlicher Richter auf Antrag aus seinem Amt entlassen werden, wenn er aus gesundheitlichen Gründen verhindert ist, das Amt ordnungsgemäß auszuüben. Seine Verhinderung aus gesundheitlichen Gründen hat Herr H mit og Schreiben glaubhaft gemacht, sodass er aus seinem Amt als ehrenamtlicher Richter beim BSG entlassen wird.