BSG Urteil

Überlanges Gerichtsverfahren - Entschädigungsklage - materieller Nachteil - vorprozessuale Geltendmachung des Entschädigungsanspruchs - notwendige Anwaltskosten - sozialgerichtliches Verfahren - Umstellung von einem Freistellungsantrag auf einen Zahlungsantrag - Nichtvorliegen einer Klageänderung

Gericht: BSG
Spruchkörper: 10. Senat
Aktenzeichen: B 10 ÜG 2/24 R
Datum: 26.03.2026
Rechtsgebiet: Sozialrecht

Das BSG befasste sich mit einer Entschädigungsklage wegen eines überlangen sozialgerichtlichen Verfahrens. Streitgegenstand waren insbesondere vorprozessual entstandene Anwaltskosten als materieller Nachteil sowie die rechtliche Behandlung der Umstellung eines Freistellungs- in einen Zahlungsantrag. Nach dem Entscheidungsthema stellt diese Umstellung keine Klageänderung dar. Der konkrete Tenor und damit der vollständige Verfahrensausgang ergeben sich aus dem bereitgestellten Textauszug nicht.

Abstrakte Rechtssätze

Notwendige Kosten anwaltlicher Tätigkeit zur vorprozessualen Geltendmachung eines Entschädigungsanspruchs wegen überlanger Verfahrensdauer können einen materiellen Nachteil darstellen.

Ein wegen Verfahrensüberlänge geltend gemachter Entschädigungsanspruch kann auch auf Ersatz eines materiellen Nachteils gerichtet sein.

Die Umstellung eines Antrags auf Freistellung von einer Verbindlichkeit in einen Zahlungsantrag stellt keine Klageänderung dar, wenn lediglich die begehrte Art der Kompensation an die zwischenzeitlich erfolgte Zahlung angepasst wird.

Die prozessuale Umstellung vom Freistellungs- zum Zahlungsantrag betrifft bei unverändertem Lebenssachverhalt nicht notwendig einen neuen Streitgegenstand.

Relevante Normen

99 Abs 3 SGG 168 S 1 SGG 198 GVG 257 BGB

Vorinstanzen

vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 7. August 2024, Az: L 38 SF 282/23 EK SB, Urteil