BGH Beschluss

Rechtsbeschwerde gegen Ablehnung der Aussetzung der Sicherungshaft: Zurückweisung wegen fehlendem Ergänzungsvortrag

Gericht: BGH
Spruchkörper: 13. Zivilsenat
Aktenzeichen: XIII ZB 33/25
Datum: 07.08.2025
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:070825BXIIIZB33.25.0

Die Vertrauensperson des Betroffenen legte Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Paderborn ein; der BGH weist die Beschwerde zurück. Der Senat verweist auf seinen früheren Beschluss zur Aussetzung der Vollziehung der Sicherungshaft und stellt fest, dass kein ergänzender Vortrag nach §71 Abs.2 FamFG erfolgte. Mangels entscheidungserheblicher neuen Umstände rechtfertigt dies keine abweichende Entscheidung; eine weitergehende Begründung unterbleibt gemäß §74 Abs.7 FamFG.

Abstrakte Rechtssätze

Die Rechtsbeschwerde nach dem FamFG ist zurückzuweisen, wenn der Rechtsbeschwerdeführer trotz Gelegenheit zur Ergänzung nach §71 Abs.2 FamFG keine neuen entscheidungserheblichen Umstände vorträgt.

Fehlt der ergänzende Vortrag innerhalb der Frist des §71 Abs.2 FamFG, begründet dies im Rechtsbeschwerdeverfahren keinen Anlass für eine abweichende Beurteilung gegenüber bereits getroffenen Ausführungen.

Der Senat kann auf frühere, bereits ausführlich begründete Entscheidungen verweisen und nach §74 Abs.7 FamFG von einer weitergehenden Begründung absehen.

Die Kosten der erfolglosen Rechtsbeschwerde sind dem unterliegenden Rechtsbeschwerdeführer aufzuerlegen; der Gegenstandswert ist in entsprechender Höhe festzusetzen.

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 16. Juni 2025, Az: XIII ZB 33/25, Beschluss

vorgehend LG Paderborn, 28. April 2025, Az: 5 T 72/25, Beschluss

vorgehend AG Paderborn, 7. März 2025, Az: 11 XIV (B) 133/25, Beschluss

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Paderborn vom 28. April 2025 wird auf Kosten der Vertrauensperson des Betroffenen zurückgewiesen.

Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €.

Gründe

Die Rechtsbeschwerde der Vertrauensperson hat keinen Erfolg. Wegen der Begründung wird auf die Ausführungen des Senats im Beschluss vom 16. Juni 2025 (XIII ZB 33/25, juris) verwiesen, mit dem er den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung der angeordneten Sicherungshaft zurückgewiesen hat. Der Rechtsbeschwerdeführer hat bis zum Ablauf der Frist nach § 71 Abs. 2 FamFG nicht ergänzend vorgetragen und somit keine Umstände aufgezeigt, die eine abweichende Beurteilung im Rechtsbeschwerdeverfahren rechtfertigen könnten. Von einer weitergehenden Begründung wird abgesehen (§ 74 Abs. 7 FamFG).

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