Treffer
BGH Beschluss

Einstweilige Aussetzung der Vollziehung einer Sicherungshaft wegen Zweifel an Abschiebemöglichkeit

Gericht
BGH
Spruchkörper
5. Zivilsenat
Aktenzeichen
V ZB 74/18
Datum
05.06.2018
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2018:050618BVZB74.18.0
Quelle
Der BGH setzte die Vollziehung einer vom AG angeordneten und vom LG bestätigten Sicherungshaft einstweilen aus. Streitpunkt war, ob die Rechtsbeschwerde Erfolg haben wird; das Beschwerdegericht hatte die Abschiebung innerhalb der verbleibenden Haftzeit prognostiziert. Der Senat hält diese Prognose für rechtsfehlerhaft, weil die Identität ungeklärt war und die Beschaffung von Passersatzpapieren nach Angaben der Behörde deutlich länger dauern würde. Eine mögliche Haftverlängerung blieb unberücksichtigt, weil die Behörde keine Verlängerungsabsicht angekündigt hatte.

Abstrakte Rechtssätze

1

Bei summarischer Prüfung genügt die erkennbare Erfolgsaussicht der Rechtsbeschwerde, um die einstweilige Aussetzung der Vollziehung anzuordnen.

2

Eine Prognose, dass eine Abschiebung innerhalb der verbleibenden Haftzeit möglich sei, ist rechtsfehlerhaft, wenn die Identität des Betroffenen ungeklärt ist und die Beschaffung erforderlicher Reisedokumente nach Angaben der zuständigen Behörde länger dauert als die Resthaftdauer.

3

Die Möglichkeit einer späteren Haftverlängerung nach § 62 Abs. 4 Satz 2 AufenthG ist nur in die Prognose einzubeziehen, wenn die zuständige Behörde eine Verlängerungsabsicht erkennbar gemacht hat.

4

Das Beschwerdegericht muss seine Abschiebungsprognose substantiiert und nachvollziehbar begründen; bloße, nicht nachvollziehbar darlegte Annahmen genügen nicht.

Vorinstanzen

vorgehend LG Dortmund, 4. Mai 2018, Az: 9 T 31/18

vorgehend AG Dortmund, 15. Dezember 2017, Az: 810 XIV (B) 87/17

nachgehend BGH, 11. Juli 2019, Az: V ZB 74/18, Beschluss

Tenor

Die Vollziehung der mit Beschluss des Amtsgerichts Dortmund vom 15. Dezember 2017 angeordneten und mit Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 4. Mai 2018 aufrecht erhaltenen Sicherungshaft wird einstweilen ausgesetzt.

Gründe

1

Bei der gebotenen summarischen Prüfung ist davon auszugehen, dass die Rechtsbeschwerde Erfolg haben wird. Die von dem Beschwerdegericht anzustellende Prognose, ob die Abschiebung des Betroffenen innerhalb der verbleibenden Haftdauer möglich ist (vgl. dazu Senat, Beschluss vom 12. Mai 2011 - V ZB 309/10, juris Rn. 21), dürfte aus Rechtsgründen zu beanstanden sein. Es ist nicht nachvollziehbar, worauf sich die Annahme gründet, die Abschiebung des Betroffenen erscheine innerhalb der verbleibenden sechs Wochen zwischen der Beschwerdeentscheidung und dem Ende der angeordneten Haft noch möglich, obwohl die Identität des Betroffenen weiterhin ungeklärt war und es nach Darstellung des Beschwerdegerichts bei bekannter Identität drei Monate dauert, Passersatzpapiere für einen algerischen Staatsangehörigen zu beschaffen und die weiteren erforderlichen Vorbereitungsmaßnahmen zu treffen. Ob und in welcher Weise zu berücksichtigen gewesen wäre, dass die Haft möglicherweise über sechs Monate hinaus hätte verlängert werden können (vgl. § 62 Abs. 4 Satz 2 AufenthG), bedarf keiner Entscheidung; denn die beteiligte Behörde hat zu keiner Zeit angekündigt, einen Verlängerungsantrag stellen zu wollen.

StresemannKazeleHamdorf
WeinlandGöbel