BGH Beschluss

Anhörungsrüge gegen Rechtsbeschwerdeentscheidung: Unzulässig mangels BGH-Vertretung

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Zivilsenat
Aktenzeichen: V ZB 38/24
Datum: 18.02.2025
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:180225BVZB38.24.0

Die Beklagte erhob Anhörungsrüge gegen einen Senatsbeschluss, die der Bundesgerichtshof als unzulässig verworfen hat. Die Rüge scheiterte formell, weil sie nicht durch einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt vertreten wurde (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO). Soweit in der Sache geprüft, liegt keine Verletzung des rechtlichen Gehörs (Art. 103 Abs. 1 GG) vor. Die Entscheidung bestätigt den beim BGH geltenden Anwaltszwang.

Abstrakte Rechtssätze

Eine gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung gerichtete Anhörungsrüge unterliegt vor dem Bundesgerichtshof dem Anwaltszwang nach § 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO.

Fehlt die Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt, ist die Anhörungsrüge unzulässig.

Eine Anhörungsrüge ist nur dann in der Sache erfolgreich, wenn eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) substantiiert dargelegt wird.

Ist keine Gehörsverletzung zu erkennen, bleibt die Anhörungsrüge auch materiell erfolglos.

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 16. Januar 2025, Az: V ZB 38/24, Beschluss

vorgehend LG Köln, 24. Juli 2024, Az: 29 S 82/24

vorgehend AG Aachen, 14. Mai 2024, Az: 118 C 5/24

Tenor

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 16. Januar 2025 wird als unzulässig verworfen.

Gründe

Die Anhörungsrüge ist mangels Vertretung durch einen beim Bundesgerichtshof zugelassenen Rechtsanwalt (§ 78 Abs. 1 Satz 3 ZPO) unzulässig. Die gegen eine Rechtsbeschwerdeentscheidung erhobene Anhörungsrüge unterliegt dem beim Bundesgerichtshof geltenden Anwaltszwang (BGH, Beschluss vom 18. Mai 2005 - VIII ZB 3/05, NJW 2005, 2017). Unabhängig davon bliebe die Anhörungsrüge auch in der Sache erfolglos. Der Anspruch der Beklagten auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) ist nicht verletzt.

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