Gegenvorstellung gegen Zurückweisung der Anhörungsrüge zurückgewiesen (BGH V ZA 35/10)
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 5. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- V ZA 35/10
- Datum
- 07.09.2011
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
Abstrakte Rechtssätze
Eine Gegenvorstellung gegen einen die Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss rechtfertigt nur dann eine abändernde Entscheidung, wenn sie konkrete, bisher nicht berücksichtigte entscheidungserhebliche Einwendungen oder Tatsachen darlegt.
Die bloße Wiederholung oder pauschale Behauptung bereits vorgebrachter Argumente ersetzt keine substantiierten Begründungen in der Gegenvorstellung.
Die Überprüfung einer Gegenvorstellung beschränkt sich darauf, ob die vorgebrachten Gründe geeignet sind, die vorherige Entscheidung als materiell fehlerhaft erscheinen zu lassen; fehlt dies, ist die Zurückweisung gerechtfertigt.
Die Gegenvorstellung ist kein Rechtsmittel mit freier Neubeurteilung; sie erfordert eine qualifizierte Darlegung von Fehlern in der vorangegangenen Entscheidung.
Vorinstanzen
vorgehend BGH, 29. Juli 2011, Az: V ZA 35/10, Beschluss
vorgehend BGH, 19. Mai 2011, Az: V ZA 35/10, Beschluss
vorgehend OLG München, 26. Oktober 2010, Az: 5 U 2320/10
vorgehend LG München I, 4. März 2010, Az: 22 O 21972/99
Tenor
Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den Beschluss des Senats vom 29. Juli 2011 wird zurückgewiesen.
Gründe
Die Gegenvorstellung des Antragstellers gegen den seine Anhörungsrüge zurückweisenden Beschluss des Senats vom 29. Juli 2011 gibt keinen Anlass für eine abändernde Entscheidung. Der Senat hat bei seiner Entscheidung auch die von dem Antragsteller gegen das Berufungsurteil vorgebrachte Argumentation zur „Kompensation“ berücksichtigt, aber nicht für durchgreifend erachtet.
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