Treffer
BGH Beschluss

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen

Gericht
BGH
Spruchkörper
7. Zivilsenat
Aktenzeichen
VII ZR 826/21
Datum
01.06.2022
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2022:010622BVIIZR826.21.0
Quelle
Die Klägerin legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OLG Stuttgart ein. Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde zurück. Von einer ausführlichen Begründung wurde abgesehen, weil eine solche nicht zur Klärung der Zulassungsvoraussetzungen beitragen würde (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision kann zurückgewiesen werden, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision nicht vorliegen.

2

Der Bundesgerichtshof kann gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer Begründung absehen, wenn diese nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

3

Die unterliegende Partei hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Stuttgart, 17. August 2021, Az: 10 U 423/20, Urteil

vorgehend LG Hechingen, 25. September 2020, Az: 5 O 68/14 KfH

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 17. August 2021 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 48.661,87 €

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Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen — Themis