Treffer
BGH Beschluss

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen

Gericht
BGH
Spruchkörper
7. Zivilsenat
Aktenzeichen
VII ZR 822/21
Datum
29.03.2023
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2023:290323BVIIZR822.21.0
Quelle
Die Klägerin beschwerte sich gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Düsseldorf. Der BGH hat die Beschwerde zurückgewiesen und von einer Begründung abgesehen, da sie nicht zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beitragen würde (§ 544 Abs. 6 S. 2 ZPO). Die Klägerin trägt die Kosten (Gegenstandswert 75.000 €).

Abstrakte Rechtssätze

1

Eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen.

2

Der Bundesgerichtshof kann von einer Begründung der Zurückweisung einer Beschwerde absehen, wenn die Begründung nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO).

3

Bei Zurückweisung der Beschwerde trägt die unterliegende Partei die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 97 Abs. 1 ZPO.

4

Der Gegenstandswert ist vom Gericht zur Festsetzung der Kostenentscheidung anzugeben und kann für die Kostenbemessung herangezogen werden.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Düsseldorf, 15. Juli 2021, Az: I-5 U 147/20, Urteil

vorgehend LG Duisburg, 8. Juli 2020, Az: 2 O 322/18

Tenor

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 15. Juli 2021 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 75.000 €

Pamp Halfmeier Kartzke

Jurgeleit Sacher

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen — Themis