Treffer
BGH Beschluss

Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision

Gericht
BGH
Spruchkörper
7. Zivilsenat
Aktenzeichen
VII ZR 76/23
Datum
07.08.2024
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
Quelle
Die Kläger richteten eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision des OLG-Urteils. Der BGH weist die Beschwerde zurück und sieht eine Begründung nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO nicht vor, da sie zur Klärung der Zulassungsvoraussetzungen nicht geeignet wäre. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die unterlegene Partei.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist nur erfolgreich, wenn substantielle Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass die gesetzlichen Voraussetzungen der Revisionszulassung erfüllt sind.

2

Der Bundesgerichtshof kann gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer weiteren Begründung absehen, wenn eine Begründung nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen.

3

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der unterliegenden Partei aufzuerlegen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

4

Die Zurückweisung der Beschwerde bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz über die Nichtzulassung der Revision; eine materielle Prüfung der Hauptsache erfolgt damit nicht.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Düsseldorf, 16. März 2023, Az: I-5 U 39/21, Urteil

vorgehend LG Düsseldorf, 19. Januar 2021, Az: 16 O 358/19

Tenor

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 16. März 2023 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens tragen die Kläger (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 24.237,50 €

Pamp Graßnack Sacher

Borris Hannamann

Zurückweisung der Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision — Themis