Treffer
BGH Beschluss

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen; Begründung unterblieben

Gericht
BGH
Spruchkörper
7. Zivilsenat
Aktenzeichen
VII ZR 37/23
Datum
18.09.2024
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
Quelle
Die Beklagte richtete eine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des OLG Oldenburg. Der Bundesgerichtshof wies die Beschwerde zurück. Er sah von einer Begründung nach § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO ab, weil eine Begründung nicht zur Klärung der Zulassungsvoraussetzungen beitragen würde. Die Beklagte trägt die Kosten; Gegenstandswert: 701.596,40 €.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht substantiiert dargetan sind.

2

Das Revisionsgericht kann gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO von einer Begründung absehen, wenn eine Begründung nicht geeignet ist, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen.

3

Bei Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision hat der unterliegende Beschwerdeführer die Kosten des Beschwerdeverfahrens nach § 97 Abs. 1 ZPO zu tragen.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 6. Februar 2023, Az: 9 U 14/16, Urteil

vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 11. Februar 2016, Az: 15 O 2568/11

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 6. Februar 2023 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 701.596,40 €

Pamp Halfmeier Graßnack

Sacher Borris

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