Treffer
BGH Beschluss

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen

Gericht
BGH
Spruchkörper
7. Zivilsenat
Aktenzeichen
VII ZR 229/22
Datum
08.11.2023
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2023:081123BVIIZR229.22.0
Quelle
Die Beklagte legte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision durch das OLG Frankfurt ein. Der BGH wies die Beschwerde zurück, da die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision nicht vorliegen. Von einer Begründung wurde abgesehen, weil sie nicht zur Klärung der Zulassungsfragen beitragen würde (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO). Die Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision ist zurückzuweisen, wenn die Voraussetzungen der Revisionszulassung nicht dargetan oder nicht gegeben sind.

2

Der Bundesgerichtshof kann von einer Begründung der Entscheidung über die Nichtzulassungsbeschwerde absehen, wenn diese nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen der Revisionszulassung beizutragen (§ 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO).

3

Die Kosten des Beschwerdeverfahrens sind der unterlegenen Partei aufzuerlegen (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Vorinstanzen

vorgehend OLG Frankfurt, 23. November 2022, Az: 29 U 108/20, Urteil

vorgehend LG Frankfurt, 17. April 2020, Az: 2-31 O 6/20

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 29. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 23. November 2022 wird zurückgewiesen.

Von einer Begründung wird abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist (§ 544 Abs. 6 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO).

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).

Gegenstandswert: 44.266,25 €

Pamp Halfmeier Sacher

Borris Brenneisen

Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen — Themis