BGH Beschluss

Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde bei Pfändungs‑ und Überweisungsbeschluss: Festsetzung auf 507,25 €

Gericht: BGH
Spruchkörper: 7. Zivilsenat
Aktenzeichen: VII ZB 23/22
Datum: 31.07.2023
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:310723BVIIZB23.22.0

Die Schuldnerin beantragte die Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde nach §33 Abs.1 RVG gegen einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss. Der BGH gab dem Antrag statt und setzte den Gegenstandswert in der Vollstreckung nach §25 Abs.1 Nr.1 RVG auf 507,25 €; die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei. Das Gericht stellt klar, dass der Wert die zu vollstreckende Geldforderung einschließlich Nebenforderungen umfasst und Festsetzungsanträge beim BGH vom Einzelrichter zu entscheiden sind.

Abstrakte Rechtssätze

Über einen Antrag nach §33 Abs.1 RVG auf Festsetzung des Gegenstandswerts ist auch beim Bundesgerichtshof nach §33 Abs.8 Satz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden.

Der Gegenstandswert in der Zwangsvollstreckung bemisst sich nach §25 Abs.1 Nr.1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen.

Bei der Festsetzung des Gegenstandswerts sind die für die anwaltlichen Gebühren maßgeblichen Werte von den für die Gerichtsgebühren relevanten Werten zu unterscheiden.

Die Berücksichtigung von Nebenforderungen bei der Wertfestsetzung richtet sich nach §33 Abs.9 Satz 1 und 2 RVG.

Relevante Normen

§ 23 Abs 2 S 2 RVG§ 25 Abs 1 Nr 1 RVG§ 33 Abs 1 RVG

Vorinstanzen

vorgehend BGH, 10. Mai 2023, Az: VII ZB 23/22, Beschluss

vorgehend LG Bochum, 29. August 2022, Az: I-7 T 101/22, Beschluss

vorgehend AG Herne, 17. August 2021, Az: 24 M 863/21

Tenor

Der Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde wird auf 507,25 € festgesetzt.

Die Entscheidung ergeht gerichtsgebührenfrei, Kosten werden nicht erstattet.

Gründe

Dem Antrag der Verfahrensbevollmächtigten der Schuldnerin auf Festsetzung des Gegenstandswerts der Rechtsbeschwerde nach § 33 Abs. 1 RVG war zu entsprechen, da sich die Rechtsanwaltsgebühren im gerichtlichen Verfahren nicht nach dem für die Gerichtsgebühren maßgebenden Wert berechnen.

Über den Antrag nach § 33 Abs. 1 RVG auf Festsetzung des Werts des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit ist nach Inkrafttreten von § 1 Abs. 3 RVG auch beim Bundesgerichtshof nach § 33 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 1 RVG durch den Einzelrichter zu entscheiden (BGH, Großer Senat für Zivilsachen, Beschluss vom 9. August 2021 - GSZ 1/20, juris Rn. 8).

Der Gegenstandswert in der Vollstreckung richtet sich gemäß § 25 Abs. 1 Nr. 1 RVG nach dem Betrag der zu vollstreckenden Geldforderung einschließlich der Nebenforderungen und war hiernach auf 507,25 € festzusetzen.

II.

Die Entscheidung über die Nebenforderungen beruht auf § 33 Abs. 9 Satz 1 und Satz 2 RVG.

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