BGH Beschluss

Kostenentscheidung nach Klagerücknahme und Rücknahme der Revision

Gericht: BGH
Spruchkörper: 6a. Zivilsenat
Aktenzeichen: VIa ZR 98/22
Datum: 13.07.2023
Rechtsgebiet: Verfahrensrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:130723BVIAZR98.22.0

Das Verfahren ist nach Rücknahme der Revision und Rücknahme der Klage mit Einwilligung der Beklagten als erledigt erklärt worden. Der BGH entschied über die Kostenverteilung und ordnete an, dass die Kläger die Kosten zu 3/4 und die Beklagte zu 1/4 tragen. Zur Begründung verweist das Gericht auf die einschlägigen Vorschriften der ZPO. Der Streitwert für die Revisionsinstanz wurde auf bis zu 16.000 € festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

Erledigt sich ein Rechtsstreit durch Rücknahme der Klage mit Einwilligung der anderen Partei und durch Rücknahme der Revision, so hat das Gericht über die Kosten des Rechtsstreits zu entscheiden; eine anteilige Kostenverteilung ist möglich.

Für die Kostenentscheidung sind die Vorschriften der §§ 91, 92 ZPO maßgeblich; ergänzende Bedeutung haben § 97 Abs. 1, § 565 Satz 1 und § 516 Abs. 3 ZPO sowie die Regelungen zur Erledigung in § 269 Abs. 3 und Abs. 4 ZPO.

Die Rücknahme der Revision macht das Revisionsverfahren gegenstandslos; die Kostenentscheidung berücksichtigt die prozessuale Entwicklung und die beiderseitigen Interessen des Verfahrensausgangs.

Das Gericht kann im Revisionsverfahren den Streitwert festsetzen; die Festsetzung dient der Bemessung der Kostenfolge und kann einen oberen Wert bestimmen.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Oldenburg (Oldenburg), 23. Dezember 2021, Az: 1 U 94/21

vorgehend LG Oldenburg (Oldenburg), 9. April 2021, Az: 5 O 3621/20

Tenor

Nachdem das Revisionsverfahren nach Rücknahme der Revision der Beklagten und seiner Gegenstandslosigkeit im Übrigen aufgrund der Rücknahme der Klage mit Einwilligung der Beklagten insgesamt erledigt ist, tragen die Kosten des Rechtsstreits der Kläger zu ¾ und die Beklagte zu ¼ (§§ 91, 92, 97 Abs. 1, § 565 Satz 1, § 516 Abs. 3, § 269 Abs. 3 Satz 2, Abs. 4 Satz 1 ZPO; vgl. BGH, Beschluss vom 5. Oktober 2022 - VII ZR 773/21, juris).

Der Streitwert wird für die Revisionsinstanz auf bis 16.000 € festgesetzt.

Menges Möhring Krüger Wille Liepin