Treffer
BGH Beschluss

Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsmittel für verlustig erklärt, Kosten auferlegt

Gericht
BGH
Spruchkörper
6a. Zivilsenat
Aktenzeichen
VIa ZR 34/23
Datum
26.10.2023
Rechtsgebiet
Verfahrensrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2023:261023BVIAZR34.23.0
Quelle
Der Kläger hat seine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil des OLG Dresden zurückgenommen. Der BGH erklärte daraufhin das Rechtsmittel für verlustig und verurteilte den Kläger zu den Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde nach §§ 565 Satz 1, 516 Abs. 3 ZPO. Für die Kostenfestsetzung wurde ein Streitwert bis 40.000 € angesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde zurückgenommen, kann das Gericht das Rechtsmittel für verlustig erklären.

2

Werden eine Nichtzulassungsbeschwerde für verlustig erklärt, sind nach § 565 Satz 1 i.V.m. § 516 Abs. 3 ZPO die Kosten der Beschwerde demjenigen aufzuerlegen, der das Rechtsmittel zurückgenommen hat.

3

Das Gericht kann für die Bemessung der Kosten einen Streitwert festsetzen; zur Orientierung kann es auf frühere Rechtsprechung zurückgreifen.

4

Die Zurücknahme eines Rechtsmittels schließt die Erklärung der Verlustigkeit und die damit verbundene Kostenverurteilung nicht aus.

Vorinstanzen

vorgehend OLG Dresden, 20. Dezember 2022, Az: 10a U 252/21

vorgehend LG Chemnitz, 11. Januar 2021, Az: 4 O 516/20

Tenor

Der Kläger wird, nachdem er die Nichtzulassungsbeschwerde gegen das am 20. Dezember 2022 verkündete Urteil des 10a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden zurückgenommen hat, dieses Rechtsmittels für verlustig erklärt.

Die Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde werden ihm auferlegt (§ 565 Satz 1, § 516 Abs. 3 ZPO).

Streitwert: bis 40.000 € (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Oktober 2021 - VIII ZR 255/20, NJW 2022, 194 Rn. 25, 27).

Menges Möhring Krüger Wille Liepin

Zurücknahme der Nichtzulassungsbeschwerde: Rechtsmittel für verlustig erklärt, Kosten auferlegt — Themis