Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision zurückgewiesen: Abschalteinrichtung und Verschulden nicht dargetan
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 6a. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- VIa ZR 16/23
- Datum
- 06.02.2024
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2024:060224BVIAZR16.23.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Nichtzulassungsbeschwerde nach § 543 Abs. 2 ZPO ist nur begründet, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat, die Fortbildung des Rechts erfordert oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erfordert.
Zur Begründung einer Zulassung der Revision müssen entscheidungserhebliche Tatsachen und Rechtsfragen substantiiert dargelegt werden; bloße Behauptungen genügen nicht.
Verletzungen von Verfahrensgrundrechten sind für die Zulassung einer Revision nur dann maßgeblich, wenn sie durchgreifend sind und das Verfahrensrecht in entscheidender Weise beeinträchtigen.
Das Gericht kann gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 ZPO auf eine nähere Begründung verzichten, wenn diese zur Klärung der Zulassungsvoraussetzungen nicht beitragen würde.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Dresden, 5. Dezember 2022, Az: 5a U 1309/22
vorgehend LG Chemnitz, 20. Juni 2022, Az: 5 O 277/21
Tenor
Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 5a. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 5. Dezember 2022 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordern (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO).
Das Berufungsgericht hat seine Entscheidung jeweils selbstständig tragend auf Erwägungen zur fehlenden Darlegung einer unzulässigen Abschalteinrichtung und zum fehlenden Verschulden der Beklagten gestützt. Die Nichtzulassungsbeschwerde legt insoweit einen durchgreifenden Zulassungsgrund auch unter dem Aspekt der Grundsatzbedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO, Art. 267 AEUV) nicht dar.
Die geltend gemachten Verletzungen von Verfahrensgrundrechten hat der Senat geprüft, aber für nicht durchgreifend erachtet.
Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens beträgt bis 22.000 €.
C. Fischer Möhring Krüger Wille Liepin