Nichtzulassungsbeschwerde: Revision gegen OLG-Beschluss teilweise zugelassen
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 6a. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- VIa ZR 1188/22
- Datum
- 13.11.2023
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2023:131123BVIAZR1188.22.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Nichtzulassungsbeschwerde ist dann begründet, wenn das Revisionsgericht Zulassungsgründe für die Revision gegen einen Beschluss der Vorinstanz feststellt; in diesem Fall ist die Revision zuzulassen.
Die Nichtzulassungsbeschwerde kann hinsichtlich einzelner Anträge oder Streitpunkte zurückgewiesen werden; eine partielle Zulassung der Revision ist zulässig.
Das Revisionsgericht kann gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO von einer Begründung seines Zulassungsentscheids absehen.
Bei der Prüfung der Zulassung der Revision sind Anträge auf Freistellung von Zinsen aus außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten gesondert zu behandeln und können vom Zulassungsentscheid ausgenommen werden.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Nürnberg, 15. Juli 2022, Az: 5 U 4198/21
vorgehend LG Amberg, 18. Oktober 2021, Az: 14 O 160/21
nachgehend BGH, 18. Februar 2025, Az: VIa ZR 1188/22, Urteil
Tenor
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers wird die Revision gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 15. Juli 2022 - mit Ausnahme der mit dem Berufungsantrag zu II begehrten Freistellung von Zinsen aus den außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten (vgl. BGH, Urteil vom 14. März 2017 - XI ZR 508/15, NJW-RR 2017, 942 Rn. 34; Urteil vom 12. Oktober 2017 - IX ZR 267/17, NJW 2018, 1006 Rn. 28; Urteil vom 16. Oktober 2023 - VIa ZR 1139/22, zVb) und unter Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde insoweit - zugelassen.
Von einer Begründung wird gemäß § 544 Abs. 6 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO abgesehen.
Menges Götz Rensen Wille Vogt-Beheim