Unlauterer Wettbewerb: Einzelpackungspflicht bei umverpackten Pralinenkugeln
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- I ZR 80/19
- Datum
- 05.03.2020
- Rechtsgebiet
- Gewerblicher Rechtsschutz
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2020:050320BIZR80.19.0
Abstrakte Rechtssätze
Ein Lebensmittel gilt als Einzelpackung i.S.v. Anhang IX Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011, wenn es jeweils durch eine versiegelte Folie einzeln umhüllt ist.
Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist entbehrlich, sofern auf Grundlage rechtsfehlerfrei getroffener tatgerichtlicher Feststellungen keine entscheidungserheblichen Zweifel an der Auslegung des Unionsrechts bestehen.
Der BGH kann die Nichtzulassung der Revision gemäß § 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO bestätigen, wenn die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Revision erfordert.
Tatgerichtliche Feststellungen zur Beschaffenheit und Beschriftung von Verpackungen sind für die Rechtsanwendung maßgeblich, soweit sie nicht rechts- oder verfahrensfehlerhaft getroffen wurden.
Vorinstanzen
vorgehend OLG Frankfurt, 25. Oktober 2018, Az: 6 U 175/17, Urteil
vorgehend LG Frankfurt, 11. Oktober 2017, Az: 2-06 O 245/17, Urteil
Tenor
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 25. Oktober 2018 wird zurückgewiesen, weil die Rechtssache weder grundsätzliche Bedeutung hat noch die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Revisionsgerichts erfordert (§ 543 Abs. 2 Satz 1 ZPO). Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union nach Art. 267 AEUV ist nicht veranlasst. Aus den von der Beschwerdeerwiderung dargelegten Gründen bestehen auf der Grundlage der rechtsfehlerfrei getroffenen tatgerichtlichen Feststellungen des Berufungsgerichts keine Zweifel, dass die die Pralinenkugeln der Beklagten jeweils einzeln umhüllenden zugeschweißten Folien die Voraussetzungen einer Einzelpackung im Sinne von Anhang IX Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel (Lebensmittelinformationsverordnung) erfüllen. Entscheidungserhebliche Zweifelsfragen zur Auslegung des Unionsrechts stellen sich im Streitfall daher nicht.
Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens (§ 97 Abs. 1 ZPO).
Streitwert: 25.000 €
Schaffert Löffler Schwonke Feddersen Schmaltz