Rechtsbeschwerde unzulässig verworfen wegen fehlender Statthaftigkeit (§ 574 ZPO)
- Gericht
- BGH
- Spruchkörper
- 1. Zivilsenat
- Aktenzeichen
- I ZB 81/25
- Datum
- 23.10.2025
- Rechtsgebiet
- Verfahrensrecht
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2025:231025BIZB81.25.0
Abstrakte Rechtssätze
Die Rechtsbeschwerde nach §§ 577, 574 ZPO ist nur statthaft, wenn das Gesetz sie ausdrücklich vorsieht oder das Beschwerdegericht den angegriffenen Beschluss zugelassen hat.
Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde durch das Beschwerdegericht ist nicht anfechtbar.
Die Beiordnung eines Notanwalts nach § 78b ZPO kann versagt werden, wenn die Rechtsverfolgung mangels Statthaftigkeit des Rechtsmittels aussichtslos ist.
Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens sind nach § 97 Abs.1 ZPO dem unterliegenden Beteiligten aufzuerlegen.
Vorinstanzen
vorgehend KG Berlin, 11. August 2025, Az: 19 W 99/25
vorgehend LG Berlin II, 19. Februar 2025, Az: 57 O 40/25
Tenor
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Kammergerichts - 19. Zivilsenat - vom 11. August 2025 wird auf Kosten der Schuldnerin als unzulässig verworfen.
Gründe
I. Die Rechtsbeschwerde der Schuldnerin ist nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen (§ 577 Abs. 1 ZPO).
Gemäß § 574 Abs. 1 Satz 1 ZPO ist die Rechtsbeschwerde nur statthaft, wenn dies entweder im Gesetz ausdrücklich bestimmt ist (Nr. 1) oder wenn sie vom Beschwerdegericht in dem angegriffenen Beschluss zugelassen wurde (Nr. 2). Beide Voraussetzungen liegen nicht vor. Die Nichtzulassung der Rechtsbeschwerde ist nicht anfechtbar (BGH, Beschluss vom 5. Dezember 2024 - I ZB 70/24, juris Rn. 2 mwN).
II. Soweit das Begehren der Schuldnerin dahin zu verstehen sein sollte, dass sie einen Antrag auf Beiordnung eines Notanwalts zur Durchführung des Rechtsbeschwerdeverfahrens stellen will, wäre ein solcher Antrag unbegründet, weil die Rechtsverfolgung mangels Statthaftigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde aussichtslos erscheint (§ 78b Abs. 1 ZPO).
III. Die Kostenentscheidung beruht auf § 97 Abs. 1 ZPO
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