BGH Beschluss

Rechtsbeschwerde verworfen: Abtretung pfändbarer Dienstbezüge erfasst Dienstwagen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 9. Zivilsenat
Aktenzeichen: IX ZB 61/10
Datum: 18.10.2012
Rechtsgebiet: Zivilrecht

Der Schuldner erhob Rechtsbeschwerde gegen die Zurückweisung seiner Erinnerung gegen einen Beschluss des Landgerichts. Der BGH verwirft die Beschwerde als unzulässig, weil der Zulassungsgrund nach § 574 Abs. 2 ZPO nicht ausreichend dargelegt wurde. Zudem stellt das Gericht klar, dass die bei Restschuldbefreiungsanträgen erforderliche Abtretung nach § 287 InsO auch Naturalleistungen wie die Überlassung eines Dienstwagens erfasst, soweit diese nach § 850e ZPO dem pfändbaren Einkommen zuzurechnen sind.

Abstrakte Rechtssätze

Die Rechtsbeschwerde nach § 574 Abs. 2 ZPO ist nur zulässig, wenn der Zulassungsgrund ordnungsgemäß und substantiiert dargelegt wird; bloße Behauptungen einer grundsätzlichen Rechtsfrage genügen nicht.

Bei einem Restschuldbefreiungsantrag umfasst die beizufügende Abtretung der pfändbaren Forderungen aus einem Dienstverhältnis (§ 287 Abs. 2 InsO) auch Naturalleistungen, soweit diese nach den Regeln der ZPO dem in Geld zahlbaren Einkommen zugerechnet werden.

Nach § 850e Nr. 3 ZPO sind grundsätzlich unpfändbare Sachzuwendungen wie die Überlassung eines Dienstwagens mit dem in Geld zahlbaren Einkommen zusammenzurechnen; Pfändbarkeit besteht insoweit, als der pfändungsfreie Betrag durch den Wert der Naturalleistung gedeckt wird.

Der Versagungstatbestand des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erstreckt sich auf die Verheimlichung von Arbeitseinkommen, das in Anwendung von § 850e ZPO als Naturalleistung der Pfändung unterliegt.

Relevante Normen

§ 287 Abs 2 InsO§ 295 InsO§ 296 InsO§ 850c ZPO§ 850e Nr 3 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend LG Osnabrück, 24. Februar 2010, Az: 7 T 112/10

vorgehend AG Lingen, 6. Januar 2010, Az: 18 IN 46/05

Tenor

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 7. Zivilkammer des Landgerichts Osnabrück vom 24. Februar 2010 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen.

Der Gegenstandswert wird auf 4.000 € festgesetzt.

Gründe

Die Beschwerde deckt keinen Zulässigkeitsgrund auf (§ 574 Abs. 2 ZPO).

1. Soweit der Beschwerdeführer die von ihm als grundsätzlich eingestufte Rechtsfrage (§ 574 Abs. 2 Nr. 1 ZPO) unterbreitet, ob der Schuldner nach § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO auch über nicht pfändbare Sachzuwendungen wie die Überlassung eines Kraftfahrzeuges zu unterrichten habe, entbehrt die Begründung der ordnungsgemäßen Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes. Es fehlen insbesondere Ausführungen, aus welchen Gründen, in welchem Umfang und von welcher Seite die geltend gemachte Rechtsfrage umstritten ist (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Oktober 2002 - XI ZR 71/02, BGHZ 152, 182, 191).

Davon abgesehen erfasst die dem Restschuldbefreiungsantrag beizufügende Abtretung der pfändbaren Forderungen auf Bezüge aus einem Dienstverhältnis (§ 287 Abs. 2 InsO) auch Naturalleistungen wie die Überlassung eines Dienstwagens (MünchKomm-InsO/Stephan, 2. Aufl., § 287 Rn. 37). Für sich genommen unpfändbare Naturalleistungen wie die Gewährung der unentgeltlichen Nutzung eines Dienstwagens (Zöller/Stöber, ZPO, 29. Aufl., § 850e Rn. 26) sind gemäß § 850e Nr. 3 ZPO mit dem in Geld zahlbaren Einkommen zusammenzurechnen. In diesem Fall ist eine Pfändbarkeit insoweit gegeben, als der dem Schuldner nach § 850c ZPO verbleibende Betrag durch den Wert der Naturalleistung gedeckt wird (Hk-ZPO/Kemper, 4. Aufl., § 850e Rn. 16). Der Versagungstatbestand des § 295 Abs. 1 Nr. 3 InsO erstreckt sich auf die Verheimlichung von Arbeitseinkommen, das in Anwendung von § 850e ZPO als Naturalleistung der Pfändung unterliegt (FK-InsO/Ahrens, 6. Aufl., § 295 Rn. 57).

2. Der im Blick auf § 296 Abs. 2 Satz 2 und 3 InsO von der Beschwerde unterbreitete Zulassungsgrund ist jedenfalls nicht entscheidungserheblich, weil

die angefochtene Entscheidung bereits in § 295 Abs. 1 Nr. 3 ihre Grundlage findet.

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