BGH Beschluss

Nichtzulassung der Revision: Wert der Beschwerde bei Abberufung des Geschäftsführers

Gericht: BGH
Spruchkörper: 2. Zivilsenat
Aktenzeichen: II ZR 127/10
Datum: 28.06.2011
Rechtsgebiet: Zivilrecht

Die Beklagte beschwerte sich gegen die Nichtzulassung der Revision in einem Streit um ihre Abberufung als Geschäftsführerin. Der BGH verwirft die Beschwerde, weil der Wert der mit der Revision geltend gemachten Beschwerde 20.000 € nicht übersteigt. Maßgeblich ist das Interesse, die Leitungsfunktion zu behalten, dessen Obergrenze der Wert der Gesellschaftsanteile bildet; die Beklagte hat nicht substantiiert dargetan, dass ihre 35%-Beteiligung diesen Betrag übersteigt. Zudem liegen keine Zulassungsgründe des § 543 Abs. 2 ZPO vor.

Abstrakte Rechtssätze

Für die Bemessung des Werts der Beschwerde bei der Nichtzulassung der Revision ist auf das rechtlich verfolgte Interesse des Beschwerdeführers abzustellen.

Bei Streit um die Stellung als Geschäftsführer bemisst sich dieses Interesse am Erhalt der Leitungsfunktion; dessen Obergrenze ist der Wert der Gesellschaftsanteile.

Der Anspruch, den Beschwerdewert zu überschreiten, setzt eine substantiierte Darlegung voraus, dass die Beteiligungswerte die maßgebliche Schwelle erreichen; Gehaltsansprüche oder der bloße Geschäftswert genügen nicht ohne nähere Sachverhaltsangaben.

Die Revision ist nur zuzulassen, wenn einer der in § 543 Abs. 2 ZPO genannten Gründe gegeben ist; fehlende grundsätzliche Bedeutung oder Fortbildungs- bzw. Vereinheitlichungsinteresse rechtfertigen die Ablehnung.

Relevante Normen

§ 26 Nr 8 ZPOEG§ 544 ZPO

Vorinstanzen

vorgehend OLG Köln, 1. Juni 2010, Az: 18 U 72/09, Urteil

vorgehend LG Bonn, 15. April 2009, Az: 16 O 18/09

Tenor

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 18. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 1. Juni 2010 wird auf ihre Kosten verworfen, weil der Wert der von der Beklagten mit einer Revision geltend zu machenden Beschwer zwanzigtausend Euro nicht übersteigt (§ 26 Nr. 8 EGZPO, §§ 544, 97 Abs. 1 ZPO). Die Beschwer richtet sich nach dem Interesse der Beklagten, den Geschäftsführer in der Leitungsfunktion zu belassen, nicht nach dem Gehalt des Geschäftsführers oder dem Wert des dem Kompetenzkonflikt zugrunde liegenden Geschäfts. Bei der Bemessung dieses Interesses eines Gesellschafters bildet wie bei dem Leitungsinteresse eines Gesellschafter-Geschäftsführers der Wert der Gesellschaftsanteile die Obergrenze (vgl. BGH, Beschluss vom 2. März 2009 - II ZR 59/08, GmbHR 2009, 995). Nach dem Vortrag in den Vorinstanzen weist die Gesellschaft nur das gesetzlich vorgeschriebene Stammkapital von 50.000 DM auf und hat seit der Gründung keine Gewinne erwirtschaftet. Damit ist nicht dargelegt, dass der Wert der Beteiligung der Beklagten, die 35% der Geschäftsanteile halten, 20.000 € übersteigt.

Im Übrigen wäre die Beschwerde auch zurückzuweisen, weil keiner der im Gesetz (§ 543 Abs. 2 ZPO) vorgesehenen Gründe vorliegt, nach denen der Senat die Revision zulassen darf. Der Rechtsstreit der Parteien hat weder grundsätzliche Bedeutung, noch erfordert er eine Entscheidung des Revisionsgerichts zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung.

Von einer näheren Begründung wird gemäß § 544 Abs. 4 Satz 2, 2. Halbsatz ZPO abgesehen.

Streitwert: 9.000 €

Bergmann Caliebe Drescher

Born Sunder