Treffer
BGH Beschluss

Beschwerderücknahme im EnWG-Verfahren: Einstellung und Kostenauferlegung

Gericht
BGH
Spruchkörper
Kartellsenat
Aktenzeichen
EnVR 49/15
Datum
08.11.2017
Rechtsgebiet
Öffentliches Recht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2017:081117BENVR49.15.0
Quelle
Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin zurückgenommen. Der BGH stellte das Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahren ein und erklärte es für nicht anhängig geworden. Er legte die Kosten des Verfahrens der Beschwerdeführerin gem. § 90 EnWG auf und ordnete die Erstattung außergerichtlicher Auslagen an. Der Verfahrenswert wurde auf 5.849.000 € festgesetzt.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Rücknahme einer Beschwerde bewirkt, dass das Beschwerdeverfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist.

2

Bei Rücknahme der Beschwerde kann die zurücknehmende Partei als unterlegen gelten und die Kosten des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen haben, insbesondere nach § 90 EnWG.

3

Das Gericht kann aus Billigkeitsgründen die Erstattung außergerichtlicher Auslagen anordnen, wenn die Rücknahme die Partei in die Rolle der Unterlegenen versetzt.

4

Das Beschwerdegericht kann den Wert des Beschwerde- und Rechtsbeschwerdeverfahrens festsetzen und sich dabei an der Wertfestsetzung der Vorinstanz orientieren.

Relevante Normen
90 EnWG

Vorinstanzen

vorgehend OLG Düsseldorf, 23. September 2015, Az: VI-3 Kart 113/13 (V)

Tenor

1. Das Beschwerdeverfahren und das Rechtsbeschwerdeverfahren werden eingestellt. Diese Verfahren sind als nicht anhängig geworden anzusehen. Der auf die Beschwerde ergangene Beschluss des 3. Kartellsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. September 2015, Az. VI-3 Kart 113/13 ist wirkungslos.

2. Die Beschwerdeführerin trägt die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens.

3. Der Wert des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 5.849.000 € festgesetzt.

Gründe

1

Die Beschwerdeführerin hat die Beschwerde - im Einvernehmen mit der Beschwerdegegnerin - zurückgenommen. Die Rücknahme der Beschwerde bewirkt, dass das Verfahren als nicht anhängig geworden anzusehen ist (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 1; Beschluss vom 23. April 2013 - EnVR 47/12, juris Rn. 2 mwN).

2

Die Kosten des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens waren gem. § 90 EnWG der Beschwerdeführerin aufzuerlegen. Durch die Rücknahme ihrer Beschwerde hat sie sich in die Rolle der Unterlegenen begeben. Es entspricht der Billigkeit, die Erstattung der außergerichtlichen Auslagen der Beschwerdeführerin anzuordnen (BGH, Beschluss vom 27. August 2013 - EnVR 19/10, juris Rn. 2).

3

In Übereinstimmung mit der Wertfestsetzung des Beschwerdegerichts wird der Wert des Beschwerde- und des Rechtsbeschwerdeverfahrens auf 5.849.000 € festgesetzt.

LimpergKirchhoffBacher
RaumGrüneberg

Zitiert von (15)