BGH Beschluss

BGH: Verwertbarkeit von EncroChat-Erkenntnissen in Verfahren wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln

Gericht: BGH
Spruchkörper: 6. Strafsenat
Aktenzeichen: 6 StR 639/21
Datum: 08.02.2022
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:080222B6STR639.21.0

Der BGH verwirft die Revision in einem Verfahren wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und bestätigt die Verurteilung des Angeklagten. Der Senat hält die aus der Überwachung des Krypto-Messengerdienstes EncroChat durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse im Einklang mit obergerichtlicher Rechtsprechung für verwertbar. Eine vom Generalbundesanwalt angeführte Verfahrensrüge war unzulässig und wäre in der Sache unbegründet gewesen. Der Angeklagte trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Abstrakte Rechtssätze

Erkenntnisse aus der Überwachung der Kommunikation über ausländische Krypto‑Messengerdienste können im deutschen Strafverfahren verwertbar sein, sofern ihre Erhebung und Weitergabe mit den einschlägigen rechtlichen Anforderungen und der obergerichtlichen Rechtsprechung vereinbar ist.

Die Herkunft von Beweismitteln bei internationaler Zusammenarbeit begründet allein kein allgemeines Verwertungsverbot; maßgeblich sind die Umstände der Gewinnung und die Verteidigungsmöglichkeiten zur Überprüfung der Beweismittel.

Eine Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn die formellen Voraussetzungen oder die erforderliche Substantiierung nicht erfüllt sind.

Bei erfolgloser Revision hat der Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Relevante Normen

§ 244 Abs 2 StPO§ 261 StPO§ Art 31 Abs 1 EURL 41/2014§ Art 31 Abs 3 EURL 41/2014§ 91g Abs 6 IRG§ 29a BtMG

Vorinstanzen

vorgehend LG Rostock, 23. Juli 2021, Az: 18 KLs 36/21 (1)

nachgehend BVerfG, 9. August 2023, Az: 2 BvR 558/22, Nichtannahmebeschluss

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Rostock vom 23. Juli 2021 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die aus den in der Antragsschrift des Generalbundesanwalts genannten Gründen unzulässige Verfahrensrüge wäre auch unbegründet. Der Senat sieht im Ergebnis die aus der Überwachung der Kommunikation über den Krypto-Messengerdienst EncroChat durch französische Behörden gewonnenen Erkenntnisse im Einklang mit der obergerichtlichen Rechtsprechung als im Strafverfahren verwertbar an (vgl. etwa KG, NStZ-RR 2021, 353 mwN).

Sander König Feilcke Tiemann von Schmettau