Treffer
BGH Beschluss

Revision verworfen; Einziehung von Taterträgen auf 234.000 € berichtigt

Gericht
BGH
Spruchkörper
6. Strafsenat
Aktenzeichen
6 StR 566/23
Datum
22.02.2024
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2024:220224B6STR566.23.0
Quelle
Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig ein. Streitgegenstand war die Überprüfung des Urteils und der Einziehungs­ausspruch über Taterträge. Der Bundesgerichtshof verwirft die Revision als unbegründet und berichtigt den Einziehungs­ausspruch gemäß der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dahin, dass Taterträge in Höhe von 234.000 € einzuziehen sind. Der Beschwerdeführer trägt die Kosten des Rechtsmittels.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Revision ist zu verwerfen, wenn das Revisionsgericht keine Rechtsfehler oder entscheidungserheblichen Verfahrensmängel feststellt, die eine Abänderung des Urteils rechtfertigen würden.

2

Das Revisionsgericht kann den Einziehungs­ausspruch berichtigen und den Wert der einzuziehenden Taterträge festlegen, soweit sich hierfür aus den Feststellungen der Vorinstanz oder der Antragsschrift des Generalbundesanwalts eine tragfähige Grundlage ergibt.

3

Wird die Revision verworfen, hat der Beschwerdeführer grundsätzlich die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

4

Eine Berichtigung des Tenors zur Feststellung eines konkreten Einziehungsbetrags ist zulässig, wenn der Betrag aus den Unterlagen hinreichend bestimmbar ist.

Vorinstanzen

vorgehend LG Braunschweig, 16. August 2023, Az: 1 KLs 29/23

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Braunschweig vom 16. August 2023 wird als unbegründet verworfen; jedoch wird der Einziehungsausspruch aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dahin berichtigt, dass der Wert von Taterträgen in Höhe von 234.000 Euro einzuziehen ist.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Sander Feilcke Wenske Fritsche von Schmettau

Revision verworfen; Einziehung von Taterträgen auf 234.000 € berichtigt — Themis