BGH Beschluss

Revision verworfen; Adhäsionsentscheidung ergänzt, im Übrigen von Entscheidung abgesehen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 6. Strafsenat
Aktenzeichen: 6 StR 360/22
Datum: 04.10.2022
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2022:041022B6STR360.22.0

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Nürnberg‑Fürth vom 27.04.2022 wurde vom BGH verworfen. Die Adhäsionsentscheidung wurde auf Antrag des Generalbundesanwalts ergänzt; insoweit hat das Gericht im Übrigen von einer Entscheidung abgesehen. Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels sowie die dem Neben‑ und Adhäsionskläger entstandenen notwendigen Auslagen und die besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens in der Revisionsinstanz.

Abstrakte Rechtssätze

Wird die Revision des Angeklagten verworfen, bleibt das erstinstanzliche Urteil in der Sache aufrechterhalten.

Die Kosten des Revisionsverfahrens kann das Revisionsgericht dem Angeklagten auferlegen, wenn seine Revision verworfen wird.

Das Revisionsgericht kann die Adhäsionsentscheidung auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergänzen und im Übrigen von einer Entscheidung absehen.

Dem Neben‑ und Adhäsionskläger können im Revisionsverfahren entstandene notwendige Auslagen sowie besondere Kosten des Adhäsionsverfahrens zugerechnet werden.

Vorinstanzen

vorgehend LG Nürnberg-Fürth, 27. April 2022, Az: 16 KLs 107 Js 1450/21

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des LG Nürnberg-Fürth vom 27. April 2022 wird verworfen; jedoch wird die Adhäsionsentscheidung aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts dahin ergänzt, dass im Übrigen von einer Entscheidung abgesehen wird.

Der Angeklagte trägt die Kosten seines Rechtsmittels, die dem Neben- und Adhäsionskläger hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen sowie die besonderen Kosten des Adhäsionsverfahrens in der Revisionsinstanz.

Sander Feilcke Tiemann Fritsche von Schmettau