BGH Beschluss

Revision gegen LG-Urteil abgewiesen – Einziehung von Taterträgen bleibt trotz Additionsfehler bestehen

Gericht: BGH
Spruchkörper: 6. Strafsenat
Aktenzeichen: 6 StR 184/23
Datum: 16.05.2023
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2023:160523B6STR184.23.0

Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hannover ein. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet und trägt die Kosten des Rechtsmittels dem Beschwerdeführer auf. Die Anordnung zur Einziehung des Wertes von Taterträgen bleibt bestehen, weil die maßgeblichen Beträge aus dem Zusammenhang der Urteilsgründe ersichtlich sind. Ein Additionsfehler des Landgerichts wirkt sich nicht nachteilig auf den Verurteilten aus.

Abstrakte Rechtssätze

Die Revision ist als unbegründet abzuweisen, wenn das Revisionsgericht keine für die Rechtsfolge erheblichen Rechtsfehler in der Urteilsbegründung oder Rechtsanwendung feststellt.

Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen bleibt wirksam, wenn die zur Bemessung herangezogenen Beträge dem Zusammenhang der Urteilsgründe klar zu entnehmen sind.

Ein rechnerischer Fehler bei der Addition durch die Vorinstanz begründet keinen Revisionsgrund, soweit der zutreffende Betrag aus den Urteilsgründen ableitbar ist und der Fehler den Verurteilten nicht verschlechtert.

Wird die Revision als unbegründet verworfen, hat der Beschwerdeführer die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Vorinstanzen

vorgehend LG Hannover, 19. Januar 2023, Az: 63 KLs 24/22

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hannover vom 19. Januar 2023 wird als unbegründet verworfen.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend zu der Antragsschrift des Generalbundesanwalts bemerkt der Senat:

Die Entscheidung über die Einziehung des Wertes von Taterträgen hat Bestand, weil sich die ihr zugrundeliegenden Beträge dem Zusammenhang der Urteilsgründe entnehmen lassen. Der dem Landgericht bei der Addition der Beträge unterlaufene Rechenfehler wirkt sich nicht zum Nachteil des Angeklagten aus.

Sander Feilcke Wenske Fritsche von Schmettau