BGH Beschluss

Revision verworfen: Gerichtliche Prüfung der Schuldfähigkeit (§§20,21 StGB)

Gericht: BGH
Spruchkörper: 5. Strafsenat
Aktenzeichen: 5 StR 536/25
Datum: 05.11.2025
Rechtsgebiet: Strafrecht
ECLI: ECLI:DE:BGH:2025:051125B5STR536.25.0

Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des LG Hamburg ein. Der BGH verwirft die Revision als unbegründet, da die revisionsrechtliche Nachprüfung keinen zum Nachteil des Angeklagten wirkenden Rechtsfehler ergab. Der Senat betont, dass das Gericht die Voraussetzungen des §20 StGB und die erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nach §21 StGB eigenverantwortlich prüfen muss und nicht lediglich das Gutachten übernimmt. Im vorliegenden Fall reichen dissoziale Persönlichkeitsstörung, Alkoholisierung und Drogenkonsum – auch kombiniert – nicht zur Bejahung einer erheblichen Steuerungseinschränkung aus.

Abstrakte Rechtssätze

Das Vorliegen eines Eingangsmerkmals nach § 20 StGB und die Frage einer erheblichen Einschränkung der Steuerungsfähigkeit nach § 21 StGB sind Rechtsfragen, die das Gericht in eigener Verantwortung zu beantworten hat; das Sachverständigengutachten ist nur Hilfsmittel.

Die bloße Anschlussnahme des Gerichts an die Ausführungen eines psychiatrischen Sachverständigen ohne eigene subsumierende Begründung ist grundsätzlich untunlich.

Die Kombination einer diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitsstörung mit Alkoholisierung und/oder Drogenkonsum begründet nicht ohne weitere konkrete Feststellungen eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit im Sinne des § 21 StGB.

Eine Revision ist nur dann gerechtfertigt, wenn die revisionsrechtliche Nachprüfung Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt.

Vorinstanzen

vorgehend LG Hamburg, 19. Juni 2025, Az: 629 KLs 2/25

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 19. Juni 2025 wird als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels und die der Nebenklägerin hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die Schuldfähigkeitsprüfung hält revisionsrechtlicher Prüfung noch stand. Allerdings ist es regelmäßig untunlich, die ausführliche Darlegung der Ausführungen eines psychiatrischen Sachverständigen lediglich mit der Bemerkung zu verbinden, das Gericht schließe sich dem an. Denn bei der Frage, ob ein Eingangsmerkmal im Sinne von § 20 StGB vorliegt (die nicht offenbleiben darf), und bei der Frage, ob deshalb die Steuerungsfähigkeit des Angeklagten bei Tatbegehung im Sinne von § 21 StGB erheblich eingeschränkt war, handelt es sich um Rechtsfragen, die nicht der Sachverständige, sondern das Gericht in eigener Verantwortung zu beantworten hat (vgl. BGH, Beschluss vom 26. Februar 2025 – 5 StR 733/24, NStZ 2025, 410). Gleichwohl kann der Senat den Urteilsgründen noch hinreichend entnehmen, dass das Landgericht im Ergebnis zu Recht die Voraussetzungen des § 21 StGB verneint hat, da weder durch die diagnostizierte dissoziale Persönlichkeitsstörung noch durch seine Alkoholisierung oder den Drogenkonsum noch durch eine Kombination aller drei Umstände eine erhebliche Einschränkung der Steuerungsfähigkeit belegt ist.

Cirener Mosbacher Resch

von Häfen Werner