Treffer
BGH Beschluss

Bandenmäßiges Handeltreiben: Zulässigkeit einer einzigen Bewertungseinheit

Gericht
BGH
Spruchkörper
5. Strafsenat
Aktenzeichen
5 StR 531/13
Datum
25.11.2013
Rechtsgebiet
Strafrecht
Quelle
Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin werden gemäß § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen; jeder Beschwerdeführer trägt die Kosten. Der Senat ergänzt, dass die vertretbare Zusammenfassung mehrfacher Einkaufshandlungen zu einer einzigen Bewertungseinheit zulässig ist und der Annahme bandenmäßigen Handeltreibens nicht entgegensteht.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die vertretbare Zusammenfassung mehrfacher Einkaufshandlungen zu einer einzigen Bewertungseinheit ist zulässig.

2

Die Bildung einer einzigen Bewertungseinheit steht der Annahme bandenmäßigen Handeltreibens nicht entgegen.

3

Zur Feststellung bandenmäßigen Handeltreibens kann die Gesamtbewertung des Tatgeschehens, auch unter Einbeziehung zusammengefasster Beschaffungen, herangezogen werden.

4

Die Revision ist nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet zu verwerfen, wenn sie keine zureichenden revisionsrechtlichen Beanstandungen darlegt.

Relevante Normen
30a Abs 1 BtMG52 StGB

Vorinstanzen

vorgehend LG Berlin, 26. April 2013, Az: (504) 273 Js 2411/12 KLs (45/12)

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26. April 2013 werden nach § 349 Abs. 2 StPO als unbegründet verworfen.

Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Ergänzend bemerkt der Senat:

Die vertretbare Zusammenfassung der mehrfach durchgeführten Einkaufshandlungen zu einer einzigen Bewertungseinheit steht der Annahme bandenmäßigen Handeltreibens nicht entgegen (vgl. BGH, Urteil vom 17. Juni 2004 – 3 StR 344/03, BGHSt 49, 177).

Basdorf Sander Schneider

Berger Bellay

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