Treffer
BGH Beschluss

Revision verworfen, Einziehungsbetrag herabgesetzt (BGH, 5 StR 525/23)

Gericht
BGH
Spruchkörper
5. Strafsenat
Aktenzeichen
5 StR 525/23
Datum
07.11.2023
Rechtsgebiet
Strafrecht
ECLI
ECLI:DE:BGH:2023:071123B5STR525.23.0
Quelle
Der Angeklagte legte Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg ein. Gegenstand der Überprüfung waren revisionsrechtliche Fehler und die festgesetzte Einziehung eines Geldbetrags. Der Bundesgerichtshof hat die Revision überwiegend als unbegründet verworfen, zugleich den Einziehungsbetrag von 14.532,27 € auf 14.273,75 € herabgesetzt. Die Kosten des Rechtsmittels trägt der Beschwerdeführer.

Abstrakte Rechtssätze

1

Die Revision ist zu verwerfen, wenn die Nachprüfung des Urteils keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergibt.

2

Der Bundesgerichtshof kann im Revisionsurteil eine Korrektur des festgesetzten Einziehungsbetrags anordnen und diesen herabsetzen, soweit dies geboten ist.

3

Die Festsetzung eines Einziehungsbetrags ist auch im Revisionsverfahren überprüfbar und bei Feststellung eines zu hohen Betrags zu berichtigen.

4

Die Kosten des Rechtsmittels sind regelmäßig dem unterliegenden Rechtsmittelführer aufzuerlegen.

Vorinstanzen

vorgehend LG Hamburg, 30. Juni 2023, Az: 619 KLs 16/22

Tenor

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg vom 30. Juni 2023 wird mit der Maßgabe als unbegründet verworfen, dass der Einziehungsbetrag von 14.532,27 Euro auf 14.273,75 Euro herabgesetzt wird (vgl. Antragsschrift des Generalbundesanwalts); im Übrigen hat die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Cirener Mosbacher Köhler von Häfen Werner

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